Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben den Bürgern bei den Anstrengungen für mehr Klimaschutz Entlastungen versprochen. «Wir müssen sehr genau darauf achten, dass bei der Umsetzung unserer Klimaziele keine sozialen Schieflagen entstehen», sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. «In der Stadt ist zum Beispiel die Nutzung des ÖPNV wesentlich leichter möglich als in ländlichen Regionen, wo viele Menschen auf ihr Auto angewiesen sind. Insbesondere Rentnerinnen und Rentner sowie Pendler sind deshalb auf einen sozialen Ausgleich angewiesen. Es geht nicht um weniger Klimaschutz, sondern um mehr Klimaschutz verbunden mit mehr sozialem Ausgleich. Die Abschaffung der EEG-Umlage kann dabei ein erster Schritt sein.»

SPD-Kanzlerkandidat Scholz sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Unsere Lösung einer sozialen Klimapolitik setzt beim Strompreis an: Der Strompreis muss sinken, denn es soll ja attraktiv sein, auf sauberen Strom umzusteigen. Wir wollen, dass die Umlage für Erneuerbare Energien nicht mehr wie heute den Strompreis verteuert. Eine Familie spart dann über 300 Euro im Jahr.»

Opposition bezeichnet Ankündigungen als reine Wahlkampfversprechen

Damit die Umlage aktuell nicht drastisch steigt, hatte die Bundesregierung sie für 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert. Dadurch fallen in diesem Jahr 6,5 Cent und im nächsten Jahr sechs Cent pro kWh an. Altmaier sagte, bei einer Abschaffung der EEG-Umlage werde der Einsatz elektrischer Wärmepumpen zur Gebäudeheizung wesentlich attraktiver werden.

Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nannte eine Abschaffung der EEG-Umlage überfällig. Die Umlage sei von Anfang an zutiefst unsozial und zudem ökologisch unwirksam gewesen. «Kleinverbraucher wurden zur Kasse gebeten, Großverbraucher kamen in den Genuss von Ausnahmeregelungen», sagte sie. «Der Strom, den jeder normale Haushalt verbraucht, muss billiger werden. Der FDP-Energiepolitiker Martin Neumann sagte, offensichtlich habe bei der schwarz-roten Koalition die Zeit der losen Wahlkampfversprechen Einzug gehalten. Die FDP setze sich seit langem dafür ein, den Strompreis auf ein europäisches Mindestmaß zu senken und die EEG-Umlage abzuschaffen. (lm/dpa)