Die ursprünglich für Ende vergangenen Jahres erwartete Wasserstoffstrategie werde in den nächsten Tagen in die Ressortabstimmung und dann in etwa sieben bis acht Wochen ins Bundeskabinett kommen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag auf dem Handelsblatt-Energiegipfel in Berlin. Um die langfristigen Klimaziele zu erreichen, müsse fossiles Erdgas Schritt für Schritt durch "grünen Wasserstoff" ersetzt werden, erklärte der CDU-Politiker. Das brauche aber Zeit.
Wichtig für Deutschland sei dabei, eine belastbare Importstrategie zu entwickeln, da die zur Stromerzeugung benötigten Mengen hierzulande nicht produziert werden könnten. Viele Staaten, die derzeit Erdgas exportierten, könnten sich in Zukunft auf die Produktion "grünen Wasserstoffs" konzentrieren.
EEG-Umlage bleibt auf absehbare Zeit
Altmaier bekräftigte den Willen der Bundesregierung, sämtliche zusätzliche Einnahmen aus der ab 2021 einsetzenden CO2-Bepreisung der Sektoren Verkehr und Wärme für die Umlagen- und Abgabenentlastung des Strompreises einzusetzen. "Die soziale Verträglichkeit der Energiewende bleibt eines der größten Themen überhaupt", sagte der Ressortchef. Deutschland habe nach wie vor zusammen mit Dänemark die höchsten Strompreise in Europa.
Eine komplette Abschaffung der EEG-Umlage werde es hingegen in den kommenden Jahren nicht geben. Dazu seien die finanziellen Belastungen aus dem Bestand förderfähiger Erneuerbarer-Anlagen einfach zu hoch. Mit einer zusätzlichen Entlastung für die Börsenstrompreise sei durch die Veränderungen im Erzeugungspark „spätestens ab 2025“ zu rechnen. "Dann gehen viele teure Altanlagen vom Netz, das wird uns helfen", sagte Altmaier.
Teyssen: Grünstrom von EEG-Umlage befreien
Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen forderte auf dem Handelsblatt-Energiegipfel die Bundesregierung auf, die EEG-Umlage komplett abzuschaffen. "Beenden Sie das Kapitel EEG-Umlage", sagte Teyssen. Der Weg zur Klimaneutralität führe nur über die Devise "fossile Energie teuer, Grünstrom billig". Dabei sei die CO2-Bepreisung das einzige Instrument, "das wirklich funktioniert". Sie sei Ausdruck eines Paradigmenwechsels.
Inbetriebnahme von Datteln 4 "guter Kompromiss"
Den jüngst auch von mehreren Mitgliedern der Kohlekommission kritisierten beschlossenen Ausstiegspfad für die Braunkohlekraftwerke verteidigte Wirtschaftsminister Altmaier nachdrücklich. Es gelte, die Versorgungssicherheit genauso im Blick zu haben wie den Kohleausstieg selbst. Da in den Jahren 2021 und 2022 die letzten Kernkraftwerke vom Netz gingen, sei für die beiden darauffolgenden Jahre bewusst Tempo herausgenommen worden.
"Wir werden im Jahr 2026 den Ausstiegspfad überprüfen und womöglich drei Jahre vorziehen", so Altmaier. Mit der geplanten Inbetriebnahme des umstrittenen neuen Kohlekraftwerks Datteln 4 des Betreibers Uniper sei ein guter Kompromiss erzielt worden. Uniper habe ein Recht auf Inbetriebnahme, die Anlage sei vergleichsweise effizient. Bei einem Aus für Datteln 4 hätten milliardenschwere Entschädigungen gedroht. "Da ist es besser, alte und nicht regelbare Kohlekraftwerke stillzulegen."
Kapazitätsmarkt ist weiterhin kein Thema
Um die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten, seien konventionelle Gaskraftwerke als Übergangstechnologie auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unabdingbar, betonte Altmaier weiter. Erdgas bleibe für das kontinuierliche Hineinwachsen in das nicht-fossile Zeitalter wichtig. "Wir werden auch in 20 Jahren nicht über genügend Speicherkapazitäten für die Erneuerbaren verfügen", sagte der Wirtschaftsminister.
Ein alleiniges Ausweichen auf Importstrom, der in vielen Fällen Atomstrom sei, stelle keine Lösung dar. Eine erneute Debatte über den Kapazitätsmarkt schloss Altmaier aus. "Wir haben uns für den Energy-Only-Markt entschieden." (hil)
