Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Stromstreit zwischen Thüringen und Bayern entschärfen. «Ich bin generell bereit zu vermitteln», sagte Altmaier am Donnerstag in Erfurt. Zuvor hatte ihn Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) gebeten, diese Rolle zu übernehmen. Hintergrund ist, dass Bayern nur zwei der vier Leitungssysteme abnimmt, die eine neu gebaute Stromtrasse bietet. Dabei handelt es sich um die 2017 in Betrieb gegangene, etwa 150 Kilometer lange Thüringer Strombrücke.
«Wir leisten damit bereits einen enormen Beitrag zur Energiewende. Es ist aber niemandem zu erklären, dass die nächste Trasse gebaut werden soll, wenn die Kapazität einer anderen nicht genutzt wird», sagte Siegesmund der Deutschen Presse-Agentur.
Altmaier will Anliegen prüfen
Er werde das Thüringer Anliegen prüfen «mit dem Ziel, zu einer Verständigung zu kommen», sagte Altmaier. An diesem Freitag wolle er auf seiner Reise zum Ausbau der Stromnetze in Bayern Station machen.
Siegesmund und Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) bekräftigten die ablehnende Haltung Thüringens zum derzeit geplanten Verlauf der Stromtrasse Suedlink durch den Südwesten des Freistaats. Die beiden Ministerinnen verlangten, dass Thüringens Alternativvorschlag zum Trassenverlauf nochmals geprüft wird. Die Bundesnetzagentur hatte ihn bereits abgelehnt. Keller bezeichnete die erste Prüfung als unzureichend. Gegen die Suedlink-Trasse kämpfen auch Bürgerinitiativen in Thüringen. Altmaier legte sich beim Trassenverlauf nicht fest. Er gehe davon aus, dass es eine Einigung mit den Ländern Thüringen, Bayern und Hessen bei Suedlink geben wird. Er erwarte dabei eine «ausgewogene Lastenverteilung».
Eindrücke vom Tag in Bayern
Am ersten Tag der Netzausbaureise von Minister Altmaier kam es zu einem Bürgerdialog in Schmalkhalden (Thüringen). Am Freitag stellte sich der Wirtschaftsminister Bürgern in Redwitz an der Rodach (Bayern). Viele Bürger aus ganz Franken und der Oberpfalz kamen, um ihrem Ärger über die geplanten neuen Stromtrassen Luft zu machen. «Wir können nicht alle mit reinlassen», erklärt die hiesige Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU) verzweifelt.
«Ganz ohne Stromleitungen wird es nicht gehen», erklärt der CDU-Politiker. Er wolle sich aber an den Orten, an denen neue Stromleitungen gebaut werden sollen, ein Bild von der Situation und von der Meinung der Beteiligten machen. Die Kritik nehme er dann mit nach Berlin. Dazu ist er am Freitag nach Franken gekommen, erst nach Coburg, dann nach Redwitz, später geht es weiter zum Umspannwerk Bergrheinfeld West.
Energie von Nord nach Süd
Doch warum eigentlich der ganze Ärger? Es geht unter anderem um die geplanten großen Stromautobahnen Suedlink und Suedostlink sowie den regionalen Ostbayernring. Die Stromautobahnen sollen Energie von Norden nach Süden transportieren, weil dort die Atomkraftwerke bis 2022 vom Netz gehen, wie Carolin Bongartz von der Bundesnetzagentur im Vorfeld erklärte. Sie sollen überwiegend durch die Erde verlaufen, der Ostbayernring dagegen als Freileitung durch die Luft.
Herbert Barthel vom Bund Naturschutz in Bayern, der zu Protesten aufgerufen hat, sagte im Vorfeld: Wenn die energiepolitische Macht bei den großen Übertragungsnetzbetreibern liege, hätten «regionale und lokale Akteure kaum noch Luft zum Atmen». Riesige Leitungen seien zudem gravierende Eingriffe in die Natur. Hamann stellt auch infrage, dass schon genug Windstrom im Norden produziert wird, um damit den Süden zu versorgen.
Aiwangers Auftritt als Wirtschaftsminster
Bayerns neuer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Altmaier zum Dialog mit Lokalpolitikern und Bürgern nach Redwitz begleitet. Er will die bestehenden Pläne angesichts der Kritik aus der Bevölkerung überarbeiten. «Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen, die Energiewende neu aufzusetzen und zu fragen: Was brauchen wir wirklich», sagt er. Altmaier kündigt an, das Thema gemeinsam mit den zuständigen Ministern aus Bayern, Hessen und Thüringen zu diskutieren. (dpa/al)
