Deutschland

Ampel-Fraktionen wollen aus umstrittener Energiecharta aussteigen

Kompromiss in der Koalition: Im Gegenzug für den Rückzug aus der Energie-Charta willigen die Grünen in eine zügige Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada ein.
13.11.2022

"Kein anderes Handels- oder Investitionsabkommen hat mehr Investorenklagen ausgelöst als der Energiecharta-Vertrag", sagt Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Einigung der Koalition zu einer Neuausrichtung der Handelspolitik und einem Ausstieg aus einem umstrittenen Energieabkommen als Meilenstein bezeichnet. «Wir richten unsere Handelspolitik dabei konsequent am Klimaschutz aus», sagte der Grünen-Politiker am Samstag in Singapur. Die Einigung sei das klare Signal, dass die Koalition Handel und Partnerschaften stärken wolle, basierend auf Fairness und Nachhaltigkeit. Habeck nimmt in Singapur an einer Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teil. Den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag nannte…

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