Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Einigung der Koalition zu einer Neuausrichtung der Handelspolitik und einem Ausstieg aus einem umstrittenen Energieabkommen als Meilenstein bezeichnet. «Wir richten unsere Handelspolitik dabei konsequent am Klimaschutz aus», sagte der Grünen-Politiker am Samstag in Singapur. Die Einigung sei das klare Signal, dass die Koalition Handel und Partnerschaften stärken wolle, basierend auf Fairness und Nachhaltigkeit. Habeck nimmt in Singapur an einer Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teil. Den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag nannte Habeck folgerichtig.
Das Abkommen steht bei Grünen und Umweltorganisationen schon lange in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte gesagt, kein anderes Handels- oder Investitionsabkommen habe mehr Investorenklagen ausgelöst als der Energiecharta-Vertrag. Kein anderes Abkommen sei klimaschädlicher gewesen. Sie sprach von einem «großartigen Signal» parallel zur Weltklimakonferenz in Ägypten.
"Konzerne haben Charta genutzt, um Entscheidungen für den Kohleausstieg anzufechten"
Dröge hatte unter anderem kritisiert, dass Konzerne die Charta nutzten, um Verbote von Ölbohrungen, die Ablehnung von Pipelines, Steuern auf fossile Brennstoffe und Entscheidungen für den Kohleausstieg anzufechten und «horrende Entschädigungssummen» zu erklagen. «Der Vertrag war auch die Grundlage für Klagen gegen den deutschen Atomausstieg oder den niederländischen Kohleausstieg.» Es sei konsequent, mit diesem Schritt Staaten wie den Niederlanden, Frankreich, Polen, Spanien und Italien zu folgen.
Freihandelsabkommen mit Kanada soll schnell ratifiziert werden
Um Handelsbeziehungen zu stärken, sollten mit Chile und Mexiko zügig Partnerschaften geschlossen werden, die freien und fairen Handel ermöglichten, kündigte Minister Habeck an. Außerdem solle das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta schnell ratifiziert und die Partnerschaft mit den USA vertieft werden. «Gerade in der Krise ist Kooperation die Antwort, nicht Rückzug.»
Abgeordnete der Ampel-Koalition hatten am Freitag bekanntgegeben, dass die Ratifizierung des Ceta-Abkommens in wenigen Wochen im Bundestag auf den Weg gebracht werden soll. Deutschland soll sich außerdem dafür einsetzen, bei der US-Regierung zu sondieren, ob ein neuer Anlauf für ein transatlantisches Handelsabkommen unternommen werden könnte. Die EU und die USA hatten jahrelang über das sogenannte TTIP-Abkommen verhandelt. Die Gespräche kamen mit dem Amtsantritt von Donald Trump zum Erliegen.
Aus FDP-Kreisen verlautete, der Ausstieg aus der Energiecharta sei Teil einer Gesamteinigung, um die Ceta-Ratifizierung zu erreichen. Hier waren die Grünen zuvor kritisch. (dpa/hoe)
