Es ist das letzte Kapitel eines 16-seitigen PDF-Dokuments, das die Ampel-Koalition nach tagelangen Verhandlungen am Dienstagabend als "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" vorstellte. Doch dieses Kapitel dürfte in der Energiebranche besonders genau gelesen werden.
Es geht um das heftig diskutierte Aus für neue Öl- und Gasheizungen von 2024 an, das Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in ein Gesetz gießen wollte. Im Papier steht dazu, dass ab dem 1. Januar 2024 "möglichst" jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden solle. Das Wort "möglichst" war in Habecks Entwurf (Ziel der Novellierung) nicht zu finden, dafür aber beispielsweise in einem gemeinsamen Konzeptpapier seines Hauses mit dem Bauministerium von Juli 2022.
Gesetzentwurf wird überarbeitet
Der entsprechende Gesetzentwurf werde gegenwärtig im Ressortkreis überarbeitet, heißt es weiter. Er soll im April vom Kabinett auf den Weg gebracht und noch vor der Sommerpause – sprich spätestens Anfang Juli – im Bundestag beschlossen werden.
Die Ampel will dabei einen "technologieoffenen Ansatz" verfolgen. Das könnte heißen, dass Heizungen zum Beispiel auch mit grünem und blauem Wasserstoff oder Biomasse genutzt werden könnten. "Im Prinzip ist das wie bei E-Fuels", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Dihr Sarai dem Boulevardblatt "Bild". "Man kann künftig die Gasheizung auch klimafreundlich nutzen." Fakt ist: Das Wort "technologieoffen" kam auch schon in Habecks Entwurf vor. Was genau damit gemeint ist, bleibt im Text des Koalitionsausschusses offen.
"Gezielter und bürokratiearmer" Heizungsaustausch
Auch sollen ausreichende Übergangszeiträume zur Verfügung stehen. Das Gesetz werde pragmatisch ausgestaltet, unbillige Härten auch zum sozialen Ausgleich würden vermieden und sozialen Aspekten angemessen Rechnung getragen, heißt es.
Damit Bürger nicht überfordert werden, werde zielorientiert geprüft, wie der "ambitioniertere Austausch" von Öl- und Gasheizungen "gezielt und bürokratiearm" aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziell gefördert werden könne. Das Kapitel endet mit dem Versprechen: "Niemand wird im Stich gelassen."
Habeck verteidigt Vorgehen
In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" wies Habeck Interpretationen, dass mit dem neuen Papier das Gasheizungsverbot gekippt sei, als "falsch" zurück. Er argumentierte, dass Ausnahmen wie Übergangsfristen und Befreiungen bereits in seinem Entwurf angelegt gewesen seien. Dies sei nun konkretisiert und ausformuliert worden, sagte der Minister.
"Es bleibt [aber] dabei: Wir bauen in der Regel nicht weiter Öl- und Gasheizungen ein. Das ist auch dringend erforderlich. Wir sind eher zu spät dran."
Reform bei Sektorzielen
Auch das Klimaschutzgesetz will die Ampel reformieren. Bisher wird der jährliche Ausstoß an Treibhausgasen für die Wirtschaftsbereiche wie Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges erhoben. Überschreitet ein Bereich (Sektor) die mit den deutschen Klimazielen vereinbaren Jahresmengen, müssen die zuständigen Bundesministerien sogenannte Sofortprogramme für mehr Klimaschutz ausarbeiten.
An dieser jährlichen Erhebung der Treibhausgas-Emissionen für jeden Sektor will die Koalition zwar festhalten. Nachsteuern soll die Bundesregierung künftig aber erst, wenn die Daten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren auf eine Verfehlung der Klimaziele für das Jahr 2030 hindeuten – und zwar für alle Sektoren zusammen.
Gegenseitiges Helfen bei Erreichen der Ziele
Bis 2030 will Deutschland seinen Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken. "Alle für die Sektoren verantwortlichen Bundesministerien, insbesondere jene, in deren Zuständigkeitsbereich die Sektoren liegen, die die Zielverfehlung verursacht haben, haben zu den Maßnahmen der Minderung beizutragen", heißt es im Einigungspapier.
"Die Sektorziele bleiben bestehen als Prinzip des Klimaschutzgesetzes", stellte Grünenchefin Ricarda Lang klar. "Es wird aber einfacher, sich untereinander zu helfen."
Lindner: "Ergebnis spricht für sich"
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder gespeichert werden können. Dabei werde die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2) eine Rolle spielen, heißt es in dem Papier. "Die Bundesregierung wird für die Jahre 2035, 2040 und 2045 ein Ziel für Negativemissionen festlegen." Das soll erstmals 2024 passieren.
Vor laufenden Kameras lobten sich führende Ampelkoalitionäre nach drei Tagen Koalitionsausschuss. "Wir haben echte Durchbrüche erzielt, wirkliche Paradigmenwechsel und deshalb spricht das Ergebnis einfach für sich", sagte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wenn das immer so laufe, "dann sollten wir zukünftig jeden Monat drei Tage in Klausur gehen."
Spahn: "Viel Geschwurbel"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bilanzierte auf Twitter, dass sich die vielen Stunden intensiver Diskussionen "gelohnt" hätten. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge betonte mit Blick auf das Wärmewende-Paket, dass ein "konkreter Zeitplan" vereinbart worden sei. "Gleichzeitig haben wir uns als Ampel darauf verständigt, den sozialen Ausgleich beim Wechsel der Heizungen zu erhöhen."
Naturgemäß fielen erste Reaktionen aus der Opposition deutlich kritischer aus. So ortetete Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, "teils Widersprüchliches, viel Geschwurbel, sicher nichts, für das man Deutschland 48 Stunden in Atem halten müsste".
Deutsche Umwelthilfe fürchtet Papiertiger
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nannte insbesondere die angedachte Reform des Klimaschutzgesetzes eine "absolute Katastrophe" und forderte den Bundestag auf, das "Desaster" zu verhindern.
"Ohne dass die verantwortlichen Ministerien zu jährlichen Minderungen verpflichtet werden, verkommt das Klimaschutzgesetz zum Papiertiger – und das wird dazu führen, dass Deutschland seine Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzvertrages zur Begrenzung der Erderhitzung reißt", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. (aba/dpa)
