Dritte Klatsche in fünf Monaten: Ampel zu mehr Klimaschutz verurteilt
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Die Ampel mit ihren Frontleuten (von links) Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz macht derzeit schwere Zeiten durch.
Bild: © Michael Kappeler/dpa
Die Negativserie für die Ampel-Koalition vor Gericht setzt sich fort. Nachdem sich das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht bei Heizungsgesetz und Klima- und Transformationsfonds zwei Klatschen abgeholt hatte, schloss sich nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an.
Das Thema diesmal: das Erreichen der von der Bundesregierung eigens gesteckten Klimaschutzziele bis 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Geklagt hatten Umweltverbände. Und sie bekamen Recht. Die Folge: Die Bundesregierung muss laut Gericht Sofortprogramme beschließen, um die…
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