Deutschland

Dritte Klatsche in fünf Monaten: Ampel zu mehr Klimaschutz verurteilt

Nach dem Trubel um Heizungsgesetz und Sondervermögen macht nun auch noch ein Oberverwaltungsgericht der Bundesregierung das Leben schwer. So viel vorweg: Auch diesmal gibt es keinen einfachen Ausweg.
30.11.2023

Die Ampel mit ihren Frontleuten (von links) Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz macht derzeit schwere Zeiten durch.

Die Negativserie für die Ampel-Koalition vor Gericht setzt sich fort. Nachdem sich das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht bei Heizungsgesetz und Klima- und Transformationsfonds zwei Klatschen abgeholt hatte, schloss sich nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an.

Das Thema diesmal: das Erreichen der von der Bundesregierung eigens gesteckten Klimaschutzziele bis 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Geklagt hatten Umweltverbände. Und sie bekamen Recht. Die Folge: Die Bundesregierung muss laut Gericht Sofortprogramme beschließen, um die…

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