Ampel streitet weiter über Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung
Ist man sich nun einig geworden oder nicht? Selbst in dieser Frage kommen das SPD-geführte Bauministerium und das von FDP-Chef Christian Lindner geleitete Finanzministerium nicht auf einen Nenner.
Insbesondere das Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat große Bedenken.
Foto: © Kay Nietfeld/dpa
Die Auseinandersetzung in der Bundesregierung über ein Gesetz für kommunale Wärmeplanung geht weiter. Man habe zwar zugestimmt, den Entwurf zur Beratung an Länder und Verbände zu verschicken, hieß es am Mittwoch aus Kreisen des Finanzministeriums. Doch: «Eine inhaltliche Zustimmung ist mit diesem Schritt ausdrücklich nicht verbunden.»
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