Es kann wieder losgehen mit Anträgen für wichtige Energiewende-Programme. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag per Presseaussendung präzisierte, wurde die Antrags- und Bewilligungspause für alle Förderprogramme im Klima -und Transformationsfonds wieder aufgehoben.
"Damit können wieder Anträge [...] gestellt werden", teilte das Haus mit. "Außerdem können bereits vorliegende Anträge nach Maßgabe der vorläufigen Haushaltsführung beschieden werden."
60 Milliarden aus Fonds gestrichen
Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht die Überführung von 60 Milliarden Euro vom Corona- in den Klima- und Transformationsfons für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Daraufhin hatte das Bundesfinanzministerium eine Ausgabensperre über wesentliche Energiewende-Programme verhängt.
Darunter fielen neben der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze auch verschiedene Wasserstoff-Fördertöpfe. Ausgeklammert wurde hingegen die Bundesförderung für effiziente Gebäude, kurz BEG. Damit wird etwa der Kauf von Wärmepumpen bezuschusst.
BEG-Anträge ziehen an
Tatsächlich stieg die Nachfrage nach Wärmepumpen nach Monaten der Verunsicherung rund um das Heizungsgesetz zum Jahresende wieder, wie die "Welt am Sonntag" mit Verweis auf Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle berichtete.
Gründe für das spontane Nachfrageplus sah der Bundesverband Wärmepumpe rückblickend unter anderem in der Verunsicherung rund um die Haushaltskrise und die Förderstopps in anderen Programmen. (Mehr dazu hier.)
Bundeshaushalt 2024
Endgültig normalisieren dürfte sich die Lage, wenn Bundestag und Bundesrat den regulären Bundeshaushalt für dieses Jahr beschlossen haben. Spätestens Anfang Februar dürfte es so weit sein.
Hier ein Überblick, für welche Programme, die in der Verantwortung des Bundeswirtschaftsministeriums stehen, nun wieder Förderanträge möglich sind:
- Nationale Klimaschutzinitiative
- Beratung Energieeffizienz
- Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe
- Programme und Maßnahmen der Energiewende in den Bereichen erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur
- Aufbauprogramm Wärmepumpe
- Serielle Sanierung
- Transformation Wärmenetze (insbesondere Bundesförderung für effiziente Wärmenetze)
- Zuschüsse für den Betrieb dekarbonisierter Wärmeinfrastrukturen
- Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion
- Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie
- DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff
- Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft – Internationale Kooperation Wasserstoff
- Dekarbonisierung der Industrie
- Mikroelektronik für die Digitalisierung
- Klimaneutrales Schiff
- Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher (aba)
