Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, kurz Bafa, hat die mehrere Wochen andauernde Antragspause für wichtige Energiewende-Förderprogramme beendet. Das teilte die Behörde am Freitagabend auf ihrer Internetseite mit.
Demnach wird auch die für den Ausbau der Fernwärme zentrale Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, kurz BEW, gemäß den Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung fortgesetzt. "Ab Montag, den 22. Januar 2024, ist die Antragstellung und die Bewilligung von Anträgen unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel wieder möglich", hieß es. Am Donnerstag hatte sich der Haushaltsausschuss des Bundestags auf einen Bundeshaushalt für das laufende Jahr geeinigt. Bis Anfang Februar ist die finale Abstimmung im Hohen Haus geplant.
Stopptaste im Dezember
Das Bafa hatte am 4. Dezember 2023 auf die Stopptaste gedrückt, weil das Bundesverfassungsgerichtsurteil die Überführung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt hatte. Daraufhin hatte das Bundesfinanzministerium für mehrere Bereiche eine Haushaltssperre verhängt.
Neben der BEW war beispielsweise auch die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft von der Bafa-Antragspause betroffen. (Die ZfK berichtete.) Anträge für dieses Programm können voraussichtlich ab dem 15. Februar 2024 wieder gestellt werden. Von der Haushaltssperre ausgeklammert waren von Beginn an Fördermittel im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude, mit denen unter anderem der Kauf von Wärmepumpen bezuschusst wird.
Über 400 Wärmenetz-Anträge in Warteschleife
In den vergangenen Wochen wurden auch bereits eingegangene Wärmenetz-Anträge nicht bewilligt. Nach ZfK-Informationen befanden sich mehr als 400 Anträge in der Warteschleife.
Der Verband kommunaler Unternehmen sprach auch deshalb von einer "Vollbremsung bei der Fernwärme". Auch hier dürfte es nun wieder vorangehen. Die Bewilligung von Anträgen unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel sei wieder möglich, teilte das Bafa mit. (aba)
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