Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will seinen Staatssekretär Patrick Graichen wegen seines Fehlverhaltens bei der Besetzung einer wichtigen Stelle nicht entlassen. «Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss», sagte der Minister am Mittwoch in Berlin nach seiner Befragung in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie. «Und die Debatte eben im Ausschuss gibt mir, meine ich, eine gewisse Hoffnung, dass die Differenzierung diese Entscheidung auch klarer verständlich macht», fügte Habeck an.
Gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei «erkennbar verstoßen worden», sagte Habeck. «Insofern gibt es auch eine Prüfung, inwieweit Beamtenrecht tangiert ist.»
Graichen gesteht Fehler ein
Patrick Graichen selbst gestand erneut ein, einen Fehler gemacht zu haben. Er hätte sich aus der Findungskommission zurückziehen sollen, nachdem bekannt wurde, dass sein Trauzeuge Michael Schäfer sich beworben hatte. Zugleich betonte der Staatssekretär, dass er im gesamten Verfahren weder Schäfer noch anderen Bewerberinnen oder Bewerbern Vorteile verschafft habe. „Mir ging es keinesfalls darum, Michael Schäfer durchzusetzen, sondern vielmehr, ihn nicht von dem Verfahren auszuschließen und dass es ein starkes Bewerberfeld gibt, bei dem sich der oder die beste Bewerber:in durchsetzt“, heißt es in Graichens Eingangsstatement, das vom Bundeswirtschaftsministerium anschließend öffentlich gemacht wurde.
Als Schäfer ihn informiert habe, dass er sich bewerben wolle, habe er ihm «sehr deutlich gesagt, dass unsere Freundschaft in diesem Verfahren kein ausschlaggebender Grund für das Ergebnis sein darf - weder in die eine noch in die andere Richtung», sagte Graichen nach den Ministeriumsangaben in dem Statement. Als die beauftragte Personalagentur die Findungskommission, deren Teil er war, gebeten habe, mögliche Kandidatinnen und Kandidaten zu nennen, habe er weitere Kandidatinnen und Kandidaten ins Spiel gebracht, die sich zum Teil auch beworben hätten. «Von den elf Kandidatinnen und Kandidaten, die die Personalagentur am Schluss ausgewählt und der Findungskommission vorgeschlagen hat, habe ich neun bereits aus vorheriger beruflicher Erfahrung gekannt - eine Folge dessen, dass ich seit über 20 Jahren beruflich in der Klima- und Energieszene unterwegs bin», erklärte Graichen demnach. «Für mich war es insofern eine graduelle Abstufung, wen der Bewerberinnen und Bewerber ich wie gut kannte.»
Verfahren wird neu aufgerollt
Hintergrund ist die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena), an der Graichen beteiligt war. Die Wahl fiel am Ende auf seinen Trauzeugen. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden. Die Opposition im Deutschen Bundestag fordert Wirtschaftsminister Habeck allerdings weiterhin auf, Graichen zu entlassen.
In einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde kam es zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen Oppositions- und Regierungsfraktionen. Dabei ging es längst nicht „nur“ um die Affäre Graichen, sondern um die Ausrichtung der Energiepolitik und die aus Sicht der Union „vermurkste“ Wärmewende.
Czaja mit großem Rundumschlag gegen die Grünen
CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf Habeck vor, mit seiner Politik „Angst und Schrecken“ in diesem Land zu verbreiten. Weder er noch Graichen seien bei der Wärmewende bereit, auf Fachleute zu hören. Was zähle, sei das Urteil der eigenen Clique, in der man sich vor anderen Meinungen abgeschottet habe. „Wir erleben gerade eine Reise ins grüne Absurdistan.“ Klimaschutz sei nötig, aber ohne „Kostenschock“ für die Bürger.
Zu einer völlig anderen Einschätzung kam Sebastian Roloff von der SPD. Er warf der Union vor, diejenigen in Misskredit zu bringen, die die Energiewende vorantreiben wollen. Graichen habe Fehler gemacht, die Skandale der Union würden aber „ganze Wikipedia-Seiten“ füllen. Roloffs Fazit: „Die Jahre in der Opposition. scheinen Ihnen nicht gut zu tun. Sie sind konzeptlos. Es geht ihnen nur darum, Menschen in den Dreck zu ziehen.“
AfD sieht fremde Mächte am Werk
AfD-Chef Tino Chrupalla sieht die Grünen bei der Energiewende von „fremden Macht- und Kapitalinteressen“ gesteuert. Deutschland würde ausländischen Oligarchen zum Fraß vorgeworfen, Abertausende Menschen würden durch „Habecks Heiz-Hammer“ in der Altersarmut landen, so Chrupallas düstere Prognose.
Für den Grünen-Abgeordneten Andreas Audretsch wiederum war klar, dass die Union die Interessen fossiler Lobbyisten vertritt. Man habe den Grünen einen Scherbenhaufen hinterlassen. Unter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier habe man den Ausbau der Erneuerbaren blockiert und Deutschland in die Abhängigkeit von Russland getrieben.
Ernst: Auf Fachleute hören
Linken-Politiker Klaus Ernst attestierte Graichen, klar gegen Compliance-Regeln verstoßen zu haben. Insgesamt sei der Eindruck entstanden, dass die Grünen Klimaschutz nicht im breiten Konsens betreiben wollen, sondern „mit Freunden, Trauzeugen und Blutsbrüdern“. Es würde schon helfen, auf die Mitarbeiter im eigenen Ministerium zu hören, so Ernst. „Da sitzen ja nicht nur Grüne, sondern auch Fachleute.“
Olaf in der Beek von der FDP sah in seinem Wortbeitrag das Vertrauen in die Politik insgesamt in Gefahr. Nun brauche es vollste Transparenz und eine nachvollziehbare und faire Besetzung des Chefpostens bei der Dena.
Hitziger Schlagabtausch
Im weiteren Verlauf der Sitzung warfen sich die Oppositions- und Regierungsfraktionen vor, etwa mit der Gasumlage „vermurkste Gesetze“ gemacht zu haben, für Verbote und Vetternwirtschaft zu stehen bzw. plumpen Wahlkampf zu betreiben und die Energiewende weiter behindern zu wollen.
Für den CDU-Abgeordneten Tilman Kuban stand abschließend fest, dass wichtige Details der Trauzeugen-Affäre nach wie vor im Dunkeln lägen. „Wie wurden aus sechs Kandidaten ein Trauzeuge?“ Vorhang zu und alle Fragen offen: „Damit kommen Sie hier nicht durch.“ Graichen müsse entlassen werden. (amo/mit Teilen von dpa)
