Das Bundeskabinett hat das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Eckpunktepapier "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen. Darin wird neben der finanziellen Unterstützung für die betroffenen Braun- und Steinkohleregionen, unter anderem die Förderung von KWK-Anlagen in den südlichen Bundesländern versprochen. Diese werden vom Atom- und Kohleausstieg stark betroffen sein.
Bayern und Baden-Württemberg hatten während der Verhandlungen immer wieder darauf gepocht, dass Versorgungssicherheit für die industriellen Großabnehmer im Süden Deutschlands gesichert werden müsse. Die Volatilität der erneuerbaren Energien könne noch nicht durch Speicherlösungen ausgeglichen werden, daher hatten die Länder die flexible Förderung von Gaskraftwerken gefordert.
Gaskraftwerke sollen Versorgung sichern
Dieser Forderung ist die Bundesregierung nun nachgekommen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Netzengpässe zu beseitigen und gesicherte Kraftwerksleistung vorzuhalten, heißt es in dem Eckpunktepapier. Dazu sollen, wie geplant, in einem ersten Schritt die Netzbetreiber Kraftwerke als besondere technische Betriebsmittel in einem Umfang von 1,2 GW bis 2022 ausschreiben dürfen.
Als weiterer Baustein zur Sicherung der Stromversorgung soll das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) bis 2030 verlängert und weiterentwickelt werden. Das KWKG fördert den Umbau von KWK-Kraftwerken auf Kohlebasis zu modernen Anlagen auf Gas- und Erneuerbaren-Basis. Die Gas-KWK-Anlagen könnten "die erneuerbaren Energien auf der Strom- und Wärmeseite gut ergänzen", sich darüber hinaus zum großen Teil aus den Wärmeerlösen finanzieren und im Bedarfsfall zusätzlich gesicherte Stromleistung zur Verfügung stellen, heißt es in dem Papier. Der Ausbau der KWK für den Süden Deutschlands soll zusätzlich durch einen Kapazitätsbonus gefördert werden.
Nationale Analyse der Versorgungssicherheit
Ob noch zusätzlich der Bau von weiteren Kraftwerken angereizt werden müsse, soll die Bundesregierung durch eine nationale Analyse der Versorgungssicherheit ab 2023 untersuchen. Dabei werden auch "Entwicklungen bei den gesicherten Leistungen im benachbarten Ausland und der europäische Stromhandel mit einbezogen."
VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, das Thema Versorgungssicherheit in den Eckpunkten deutlicher zu berücksichtigen. Als Mitglied der Kohlekommission befürwortet sie die Verlängerung des KWKG, das ein zentrales Instrument für die Erreichung der Klimaziele sei. Die geplante Analyse der Versorgungssicherheit zeige außerdem, dass die Bundesregierung die kostengünstige Stromversorgung sichern will. Zum geplanten Kapazitätsbonus für süddeutsche KWK-Kraftwerke äußerte sich Reiche kritisch, da es zwar zu einer stärkeren Leistungsorientierung bei der KWK-Förderung führen würde, allerdings bei einer regionalen Beschränkung in "Markverzerrungen zu Lasten der übrigen Marktteilnehmer" resultiere.
Zusicherungen an Steinkohleregionen gehen nicht weit genug
Die erstmalige Zusage finanzieller Zuwendungen an die Steinkohleregionen sei zwar lobenswert, trotzdem bleibe das Eckpunktepapier bezüglich konkreter Unterstützung der Steinkohleabbaugebiete noch "zu vage", so die VKU-Chefin weiter. Ihrer Meinung nach fehlt außerdem die Einrichtung einer Trägerinstitution zur Begleitung des Strukturwandels, wie sie die Kohlekommission eigentlich gefordert hatte. Solch eine Institution könne einen "effektiven Mitteleinsatz gewährleisten und den Strukturwandel über Jahrzente verlässlich begleiten." (pm)
