Unmittelbar nach dem Start der neuen Landesregierung hat das Klimaschutzministerium die Arbeit an seinem vorrangigen Projekt aufgenommen. «Wir setzen in unserem Haus eine Projektleitung Klimaneutrales Rheinland-Pfalz ein, die direkt bei der Hausleitung angesiedelt ist», sagt Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Diese soll noch vor den Sommerferien eine gemeinsame Projektstruktur mit den anderen Ministerien vorschlagen. «Dabei wird zu klären sein, wie die Rollenaufteilung zwischen Leitungsebenen und Arbeitsebenen bei der Umsetzung und der Erfolgskontrolle erfolgt.»

So könnten die vielen Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Klimaneutralität stringenter organisiert werden, sagte Manz. «Dabei brauchen wir künftig klare Erfolgsindikatoren, an denen wir messen müssen, ob unser Handeln zum Ziel führt.»

Verdreifachung der PV-Leistung angestrebt

Bereits begonnen hat die Arbeit am Entwurf für ein Gesetz, mit dem die Absichtserklärung des Koalitionsvertrags umgesetzt werden soll, «eine Photovoltaik-Pflicht für gewerbliche Bauten und Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen». Noch vor den Sommerferien soll es dazu eine Vorlage geben, «über die die Koalitionspartner diskutieren können», sagte der Staatssekretär. Dann könnte das Gesetz noch in diesem Jahr vom Landtag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP verabschiedet werden.

«In den vergangenen Jahren lag der Schwerpunkt der Energiewende auf dem Ausbau der Windkraft, was vor allem an den schnellen technischen Fortschritten für eine immer bessere Wirtschaftlichkeit lag», erklärte Manz. Dies geschehe jetzt ähnlich, aber zeitversetzt bei der Photovoltaik (PV), also der Nutzung der Solarenergie. «Da wird jetzt ein enormer Ausbau möglich, weshalb wir uns die Verdreifachung der PV-Leistung zum Ziel gesetzt haben.»

Klimaschutzgesetz von 2014 auf dem Prüfstand

Bei der Windenergie ist im Koalitionsvertrag eine Änderung der Abstandsregeln im Landesentwicklungsprogramm vereinbart – zuständig dafür ist das Innenministerium. «Um wieder mehr Tempo beim Windkraftausbau zu bekommen, sind aber vor allem bundesgesetzliche Änderungen notwendig», sagt Manz. «Der wichtige Rahmen wird auf der Bundesebene vorgegeben. Wir können trotzdem sehr vieles tun und all die Dinge anpacken, die in unseren Möglichkeiten liegen.»

Als wichtige Handlungsleitlinien dafür nennt der Staatssekretär das Landesklimaschutzgesetz und das Klimaschutzkonzept. «Das muss jetzt vom Papier in die Realität umgesetzt werden.» Dabei müsse auch das bereits 2014 verabschiedete Klimaschutzgesetz des Landes auf den Prüfstand gestellt werden: «Wir sehen uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, das Gesetz wie im Koalitionsvertrag beschlossen, fortzuschreiben.»

Globale Herausforderung

Die Landesregierung wisse, dass Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität, die «in einem Korridor zwischen 2035 und 2040» erreicht werden soll, zentraler Maßstab für die Beurteilung ihrer Arbeit sein wird. «Die klimaschutzbewegten Teile der Zivilgesellschaft bringen ihre wachsende Ungeduld zum Ausdruck», sagt Manz. «Diese Ungeduld zeigt die Bedeutung des Klimaschutzes für unser Leben, es geht schließlich um die Zukunftsherausforderung für die gesamte Menschheit.» (dpa/lm)