Deutschland

"Grüne Märchenwelt": Atomausstieg-Streit zwischen Union und Habeck eskaliert

Die CDU/CSU-Fraktionsspitze will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein Ex-Minister wirft der Ampel sogar Täuschung vor.
04.06.2024

Könnten sich bei einem Atomausstieg-Untersuchungsausschuss wiedersehen: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, links oben) und Jens Spahn (CDU).

Die Union strebt eine Laufzeitverlängerung der Atomausstiegsdebatte an. Als neue Bühne soll dafür ein Untersuchungsausschuss dienen, den die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen hat. Konkret soll die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken vor zwei Jahren durchleuchtet werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, er blicke einem Untersuchungsausschuss "gelassen" entgegen. Am Wochenende zuvor hatte er die CDU noch als energiepolitische "Geisterfahrerpartei" bezeichnet. (Die ZfK berichtete.)

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