Die Union strebt eine Laufzeitverlängerung der Atomausstiegsdebatte an. Als neue Bühne soll dafür ein Untersuchungsausschuss dienen, den die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen hat. Konkret soll die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken vor zwei Jahren durchleuchtet werden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, er blicke einem Untersuchungsausschuss "gelassen" entgegen. Am Wochenende zuvor hatte er die CDU noch als energiepolitische "Geisterfahrerpartei" bezeichnet. (Die ZfK berichtete.)
Rechtliche Vorgaben
Prinzipiell muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten einsetzen.
Bei 733 Abgeordneten bedeutet das, dass mindestens 184 Parlamentarier für den Untersuchungsausschuss stimmen müssen. Die Union verfügt über 195 Sitze im Bundestag.
Wirbel nach "Cicero"-Bericht
Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (ebenfalls Grüne) waren nach einem Bericht des Magazins "Cicero" unter Druck geraten, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen.
Beide Ministerien bestreiten dies. Damals hatte kurz zuvor Deutschlands wichtigster Gaslieferant Russland die Ukraine angegriffen, was in Deutschland Überlegungen zur Sicherung der Energieversorgung auslöste.
"Offenkundig gibt es ein grünes System"
In einem Brief des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt an die Unionsabgeordneten heißt es nun: Die "uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat". Fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene des Ministeriums seien von den führenden politischen Beamten bewusst ignoriert und teilweise verfälscht worden.
"Offenkundig gibt es ein grünes System, das Parteiideologie über die Interessen des Landes stellt", schreiben Merz und Dobrindt. Es gelte zu klären, inwieweit dies in Kenntnis oder auf Weisung oder Billigung der Führung des Wirtschafts- und des Umweltministeriums stattgefunden habe.
Spahn spricht von Täuschung
"Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung in einer Lage von Krieg in Europa zu einer Frage der nationalen Energiesicherheit gelaufen sind bzw. beeinflusst oder gesteuert waren", heißt es weiter. Zudem müsse geklärt werden, ob es von der politischen Führung in den betroffenen Ministerien bewusste Einflussnahmen gegeben habe, um der Öffentlichkeit das Ergebnis einer fachlichen Prüfung vorzuenthalten und sie damit falsch zu informieren.
Am Dienstag formulierte der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unionsfraktionsvize Jens Spahn noch schärfer. Er warf den Ampelparteien bei der Entscheidung zum Atomausstieg Täuschung vor. Begründungen für den Ausstieg aus der Kernkraft, wie die nukleare Sicherheit oder fehlende Brennstäbe, seien alle widerlegt, sagte er im Deutschlandfunk. "Das war eine grüne Märchenwelt, scheibchenweise uns präsentiert, in der die Fakten verdreht wurden".
Habeck und Lemke im Visier
Vor dem Hintergrund von Sondersitzungen der Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt Ende April schreibt die Spitze der Unionsfraktion, Habeck und Lemke hätten "die Gelegenheit verpasst, die Vorgänge in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und vollumfänglich aufzuklären".
Seit Veröffentlichung der "Habeck-Akten" habe die Union alle parlamentarischen Instrumente ausgeschöpft, "um Licht in die Schatten dieses intransparenten Vorgangs zu bringen". Viele Fragen seien aber unbeantwortet geblieben, zugesagte Unterlagen allenfalls lückenhaft übersandt und entsprechende Belege nicht geliefert worden. Daher empfehle man der Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
FDP-Politiker: Ausschuss könnte notwendige Transparenz bringen
Der energiepolitische Sprecher der Koalitionsfraktion FDP, Michael Kruse, erklärte am Montagabend, die Enthüllungen hätten zu "spürbarer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt". Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss könne die Transparenz bringen, die notwendig sei, damit Habeck verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen könne.
In dem vier Seiten starken Unionsantrag auf Einsetzung des Untersuchungsgremiums heißt es unter anderem, der Ausschuss solle klären, ob und welche Informationen über die Energieversorgung und deren Entwicklung sowie die nukleare Sicherheit verfügbar gewesen seien und in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden.
Union hat noch mehr Fragen
Zudem will die Union wissen, ob und welche mit Fragen der Energieversorgung und der nuklearen Sicherheit befassten deutschen Behörden, Forschungseinrichtungen, Sachverständige, Experten, Verbände oder Unternehmen mit obersten Bundesbehörden in Kontakt gestanden hätten und einbezogen worden seien. Eine weitere Frage zielt darauf ab, ob auch Stellen von Nachbarstaaten oder bei europäischen und internationalen Einrichtungen einbezogen gewesen seien.
"Cicero" stützt seine Berichterstattung zum Thema auf internen Schriftverkehr der beiden Ministerien. Ein Journalist des Magazins hatte erfolgreich auf die Herausgabe der bis dahin unter Verschluss gehaltenen Unterlagen geklagt.
Streit und Machtwort
Deutschland hatte den Atomausstieg am 15. April 2023 endgültig vollzogen und die letzten drei Meiler abgeschaltet. Die Kraftwerke hätten ursprünglich bereits zum Jahreswechsel davor vom Netz gehen sollen, der Betrieb war aber zur Sicherung der Stromversorgung verlängert worden.
Die Grünen hatten sich lange gegen einen solchen Schritt gewehrt, schließlich aber das von Habeck und den Kernkraftwerksbetreibern im September 2022 vorgelegte Konzept einer vorübergehenden Einsatzreserve für zwei der drei letzten deutschen Kernkraftwerke unterstützt. Die FDP war grundsätzlich für eine längere Laufzeit. Im Oktober 2022 sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann ein Machtwort für den Weiterbetrieb aller drei Meiler bis zum Frühjahr.
Ausstieg, Verlängerung, Ausstieg
Der deutsche Atomausstieg wurde 2000 erstmals von der damaligen rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder verhandelt und 2002 vom Bundestag beschlossen. 2011 hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie für Deutschland beschlossen. Damit wurde die noch im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung wieder zurückgenommen. (dpa/aba)
