Deutschland

Baake verlässt das Wirtschaftsministerium

Der seit Jahren federführend die Energiewende steuernde Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake hört auf.
05.03.2018

Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium

Baake bat den designierten Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief um seine Entlassung. Von einem Staatssekretär werde zu Recht erwartet, "dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet", schreibt das Grünen-Mitglied in dem Brief, über den zunächst die "taz" berichtet hatte. "Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten." Daher bitte er Altmaier, ihn nach der Regierungsbildung von seinen Aufgaben zu entbinden.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sei aus seiner Sicht in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz eine "herbe Enttäuschung", schreibt der Energieexperte. Die Regierung verpasse die Chance einer umfassenden Modernisierung der deutschen Volkswirtschaft. Der Umstieg von fossilen Kraftwerken, fossilen Heizungen und fossilen Verbrennungsmotoren auf Effizienz und erneuerbare Energien werde viel zu zögerlich angegangen.

Zusammenarbeit mit Altmaier "sehr geschätzt"

"Die Kräfte, die nicht zukunftsfähige, klimaschädliche Strukturen im Kraftwerks-, Gebäude- und Mobilitätssektor möglichst lange konservieren wollen, waren offenbar stärker", so Baake. Deutschland werde in der Folge seine Klimaziele deutlich verfehlen. "Der internationalen Glaubwürdigkeit der Energiewende wird damit großer Schaden zugefügt." In dem vom 5. März datierten Brief geht der 62-jährige langjährige Architekt der Energiewende auch auf das Verhältnis zu Altmaier ein. "Ich habe die Zusammenarbeit mit Ihnen in den letzten vier Jahren sehr geschätzt. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir haben in vertrauensvoller Atmosphäre gute und tragfähige Kompromisse gefunden und die Energiewende auf wichtigen Gebieten maßgeblich vorangebracht."

Erst vor wenigen Tagen hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Interview Baake heftig angegriffen und seine Ablösung gefordert. "Als Erstes muss der Staatssekretär Baake ausgewechselt werden. Er hat die Energiepolitik ideologisch aufgeladen. Wir müssen die Energiewende aber für die Menschen verträglich und ohne Strukturbrüche umsetzen", sagte Kretschmer dem Handelsblatt mit Blick auf die Zukunft der sächsischen Braunkohleregionen.

Seit Anfang 2014 beamteter Wirtschafts-Staatssekretär

Der beamtete grüne Wirtschafts-Staatssekretär gilt als Vordenker einer kompromisslos forcierten - und stark auf Strom fokussierten - Energiewende, ist in den vergangenen Jahren aber in Teilen der Energiewirtschaft und –politik zu einer Reizfigur geworden. Auf deutliche Kritik stieß etwa sein klares Votum für einen Energy-Only-Markt, der mit einer Absage an einen Kapazitätsmarkt verknüpft ist. Auch das Erdgas in den Überlegungen für die Transformation der Energieversorgung zuletzt kaum eine Rolle spielte wird von Kritikern Baakes Einfluss zugeschrieben.

Baake ist seit Anfang 2014 beamteter Wirtschafts-Staatssekretär und dort zuständig für die Abteilungen Energie- und Europapolitik.Anfang der vergangenen Legislaturperiode stellte er die 10-Punkte-Energie-Agenda auf, die seitdem jährlich fortgeschrieben wird. Sigmar Gabriel hatte den Grünen-Politiker Ende 2013 ins Wirtschaftsministerium berufen und ihm die Steuerung der Energiewende anvertraut. Dies sorgte insofern für Aufsehen, da Baake schon unter Rot-Grün (1998 bis 2005) beamteter Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jürgen Trittins war. Bis Dezember 2013 war Baake Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende.

Winfried Horstmann als Nachfolger gehandelt

Die Nachfolge Baakes soll der für Energiepolitik im Bundeskanzleramt zuständige Gruppenleiter Winfried Horstmann antreten, schreibt die "Rheinische Post" und beruft sich auf Regierungskreise. Horstmann gelte als fähiger Beamter, von dem aber anders als von Baake keine politische Agenda zu erwarten sei. (hil)