Die Bayerische Staatsregierung möchte den Ausbau von Windkraftanlagen nach eigener Aussage vorantreiben. So rechnet Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bis zum Jahr 2027 mit einer Verdoppelung bei der Zahl der Windräder im Freistaat. "Mehrere hundert Windräder sind jetzt schon konkret in Planung, aber es geht erst richtig los."
Bayern hat 2000 Gemeinden. Aiwanger gehe aus heutiger Sicht von Projektvorhaben mit insgesamt über 1000 neuen Windrädern in den nächsten fünf Jahren aus», sagte der Freie-Wähler-Chef der Deutschen Presse-Agentur in München. Derzeit sind bayernweit 1136 Windenergieanlagen im Einsatz. Die installierte Leistung beträgt etwa 2,6 Gigawatt (GW).
Interesse an Flächen steigt
Tatsächlich nehmen einige Stadtwerke in Bayern eine verbesserte Stimmung für Windprojekte wahr. "Sowohl von den Stadtwerken München als auch von anderen Marktteilnehmern wird die Entwicklung von neuen Projekten wieder mehr forciert und wir suchen neue Standorte", sagte etwa Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung, Stadtwerke München der ZfK. Dennoch hemmen die langen Genehmigungsdauern weiterhin.
"Da die durchschnittliche Projektentwicklungsdauer in Deutschland aber fast 7 Jahre beträgt, wird aktuell noch nichts gebaut", so Bieberbach weiter. "Dafür müssten die Genehmigungsdauern erst einmal massiv gekürzt werden."
Auch N-Ergie aus Nürnberg spürt, dass das Interesse an Flächen für potenzielle Windradstandorte in Bayern "deutlich gestiegen ist", wie eine Sprecherin erklärte. "Vielerorts ist die Flächenakquise in vollem Gange." Beim regionalen Versorger nähmen sie außerdem wahr, dass die Bekundungen der Staatsregierung "auch bei den Kommunen angekommen sind und der Widerstand in der Bevölkerung deutlich geringer ist".
10H-Regel nur gelockert
Ein Ärgernis ist für viele kommunale Versorger dabei weiterhin die 10H-Regel. Seit Mitte November ist die Vorgabe gelockert: Neue Anlagen sollen von nun an in bestimmten Ausnahmebereichen mit einem Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten gebaut werden können - bisher war die zehnfache Entfernung der Höhe vorgeschrieben, von der aber auch abgewichen werden konnte.
Nunmehr gilt in Windenergiegebieten, in einem Korridor entlang von Autobahnen, mehrstreifigen Bundesstraßen und Haupteisenbahnstrecken, auf militärischem Übungsgelände, im Wald, beim Repowering und vor allem auch in einem Umkreis um Gewerbe- und Industriegebiete nur noch der Mindestabstand 1000 Meter.
"Die 10H-Regel wurde nur gelockert, nicht aber ganz abgeschafft, was unsere Forderung ist", moniert SWM-Chef Bieberbach. "Denn die mit der Anpassung der 10 H-Regelung formulierten Ausnahmen führen in erster Linie dazu, dass nicht die im Sinne der dringend notwendigen Energiewende geeignetsten Standorte beplant und realisiert werden, sondern dass eben nur dort Anlagen entstehen, wo die Ausnahmen es zulassen."
Regierung erwartet regelrechten "Boom"
Die Bayerische Staatsregierung äußert sich derweil optimistisch. Nachdem in den vergangenen Jahren nicht zuletzt wegen der 10H-Regel der Windkraft-Ausbau in Bayern weitgehend zum Erliegen gekommen war, erwartet Aiwanger etwa einen regelrechten "Windkraftboom". "Es vergeht kaum ein Tag, wo ich nicht um Hilfe für ein geplantes Windkraftprojekt gebeten werde oder von einer Planung höre."
Bis zum Jahresende werden nach Angaben des Bayerischen Wirtschaftsministeriums 14 neue Windkraftanlagen in Betrieb gehen. Fünf weitere Anlagen seien im laufenden Jahr bereits ans Netz gegangen, hieß es weiter. Zudem lägen Genehmigungen für 24 weitere Anlangen vor, für 21 Windräder liefen bereits die Genehmigungsverfahren, diese würden also "hoffentlich in den nächsten Monaten" hinzukommen. Zum Vergleich: 2021 waren es gerade mal acht Anlagen.
36,16 kW Windenergie pro Quadratkilometer
Zudem war Bayern 2021 das Bundesland mit der geringsten Leistung bei Windenergie, wenn man die Leistung ins Verhältnis zur Fläche setzt: Genau genommmen waren es 36,17 installierte Leistung Windenergie in Kilowatt (kW) pro Quadratkilometer, wie aus dem Marktstammdatenregister (MaStR) der Bundesnetzagentur (BNetzA) hervorgeht. Ähnlich schlecht war das Verhältnis nur noch in Baden-Württemberg mit 48,28 kW pro qkm. Allerdings gehören beide Bundesländer auch zu den windärmsten Regionen in Deutschland.
Dies war auch wiederholt das Argument der bayerischen Staatsregierung, um fehlende Zuwächse bei Windenergie zu begründen. Noch im Januar 2022 twitterte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass Bayern bei fast allen erneuerbaren Energien in Deutschland vorne läge: Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse, Geothermie. "Dabei erwarten wir bessere Unterstützung des Bundes", so der Parteivorsitzende der CSU. "Bayern ist kein Wind-Land. Daher bleibt 10H. Bayern ist bereit, über Ausnahmen etwa im Staatswald zu reden."
Bisher netto fünf neue Anlagen
Nun scheint sich der Wind offenbar gedreht zu haben: "Mit schnelleren Genehmigungen, Ausbau der Netzstruktur, 10H-Reform und Personal beschleunigen wir auch den Ausbau der Windenergie", twitterte Söder am 5. Dezember 2022. Die bayerische Regierung möchte zudem Windkraft im Staatswald und in Gewerbegebieten ermöglichen. "Insgesamt sollen so rund 1000 neue Windräder in Bayern entstehen."
Bis November 2022 baute Bayern jedoch insgesamt nur sechs Windanlagen zu und eine rück. Das bedeutet netto einen Zubau von fünf Anlagen und eine zusätzliche installierte Leistung von 25,1 Megawatt (MW). Dies geht aus dem MaStR hervor. Dort sind auch 38 bereits genehmigte, aber noch nicht errichtete Anlagen gelistet. Für 23 Windenergieanlagen laufen bayernweit noch die Genehmigungsverfahren.
Zudem betreuten die sieben Regionalen Windkümmerer derzeit bayernweit 68 Projekte unter Beteiligung von 83 Kommunen. Im Schnitt würden pro Projekt die Realisierung von zwei bis drei Windenergieanlagen angestrebt, so dass sich zusätzlich schätzungsweise 140 bis 200 neue Windenergieanlagen im Rahmen des Windkümmerer Programms in der Pipeline befinden, wie eine Sprecherin des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie erklärt.
Umsetzung des Osterpakets
Unklar ist daher, ob die Ankündigungen der Bayerischen Staatsregierung ausreichen, um den Ausbau voranzutreiben. Hoffnung schöpfen die Stadtwerke ohnehin eher aus der Bundesgesetzgebung. "Auf Bundesebene wurde mit dem EEG 2023 die Verpflichtung zur Ausweisung von 2 Prozent der Landesfläche für Wind an Land beschlossen", sagt Bieberbach. "Das begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings muss das nun zügig auf bayerischer Ebene umgesetzt werden und es müssen ausreichend geeignete Flächen ausgewiesen werden."
Auch in Nürnberg blickt man eher auf die Bundespolitik. "Spannend wird in den zukünftigen Genehmigungsverfahren die Umsetzung des im Osterpaket definierten überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau der erneuerbaren Energien", sagt die Sprecherin von N-Ergie.
100 zusätzliche Stellen geplant
Das Bayerische Wirtschaftsministerium teilte der ZfK auf Nachfrage mit, wie es die Ziele des EEG 2023 von 1,8 Prozent für Ende 2032 für Gesamtbayern erreichen möchte. So würden unter anderem die Regionalen Planungsverbände in Bayern derzeit ihre Steuerungskonzepte für die Windenergie fortschreiben, um zusätzliche Flächen auszuweisen und die Konzepte an die neuen (bundes-)gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
"In Bayern werden zudem 100 zusätzliche Personalkapazitäten aufgebaut zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen und um die zügige Fortschreibung der Regionalpläne für die Windkraft sicherzustellen", sagt eine Sprecherin des Ministeriums.
(jk, mit dpa-Material)
