Deutschland

BDEW begrüßt Möglichkeit zur Preisanpassung auch in Engpasssituation

Der Verband begrüßt die Verabschiedung der Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Das Kabinett hat damit seine Instrumente für den Fall einer Energiekrise noch einmal nachgeschärft.
26.04.2022

Das Energiesicherungsgesetz stammt ursprünglich den Zeiten der ersten Ölkrise in den 70er Jahren und werde nun einem umfassenden «Update» unterzogen, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Das Bundeskabinett hat Gesetzesänderungen für den Fall einer Energiekrise beschlossen. Konkret geht es um eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Das Gesetz sieht bei einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung weitreichende Maßnahmen zur Krisenbewältigung vor, um die Energieversorgung zu sichern. Im Krisenfall sollen unter anderem Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt werden können. Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich. Das sah das Gesetz zwar bereits vor, die Möglichkeit soll aber nun klarer…

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