Der Verband BDEW hat an die Bundesregierung appelliert, die offenen Regelungen zur EEG-Novelle schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Die zahlreichen ungelösten Fragen gefährdeten die Realisierung von Erneuerbare-Energien-Projekten und damit auch die Klimaziele, kritisierte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andrae in einer Pressemitteilung.

„Es wird höchste Zeit, dass die Politik das Ruder herumreißt: Wir brauchen beispielsweise schnellere Genehmigungsverfahren, mehr Flächen für Windräder und eine Vereinfachung des Repowerings an bestehenden Standorten“, mahnte Andrae.

"Höherer Ausbaupfad"

Erforderlich sei auch ein höherer Ausbaupfad für regenerative Erzeugungsanlagen, insbesondere für Photovoltaik- und Windenergieanlagen. Die Bundesregierung müsse hier ihre energiepolitische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. „Genauso wichtig ist die schnellstmögliche beihilferechtliche Genehmigung für das EEG seitens der EU. Hierfür sollte sich die Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen“, heißt es weiter.

Die EEG-Novelle war Ende vergangenen Jahres von der Bundesregierung verabschiedet worden. Die verbleibenden offenen Regelungen sollten laut einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen im ersten Quartal des laufenden Jahres umgesetzt werden. (hoe)