Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hält eine Einführung der Strompreisbremse zum 1. Januar für nicht umsetzbar. Das sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Umsetzung und auch Ausgestaltung sollte kundenseitig analog zur Gaspreisbremse erfolgen. Diese werde erst zum 1. März 2023 greifen. Aus diesem Grund sei ein «Erlassen» des Dezemberabschlages als Soforthilfe geplant.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dem «Handelsblatt» gesagt: «Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.» Habeck machte aber auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Strompreisbremse aufmerksam. Die Regierung will das Geld dafür über die Abschöpfung von «Zufallsgewinnen» bei Stromproduzenten einholen.
Andreae sagte, es sei bislang noch nicht festgelegt, durch welche Stelle und über welches Verfahren Zufallsgewinne abgeschöpft werden sollten, die im Unterschied zur Gaspreisbremse für die Entlastungen genutzt werden sollten. «Das zuletzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Modell ist in der Umsetzung extrem komplex und für die betroffenen Unternehmen in der Abwicklung weder technisch noch organisatorisch umsetzbar.» Zudem dürfe eine rückwirkende Abschöpfung von Zufallsgewinnen nicht umgesetzt werden.
«Das Vertrauen der Marktteilnehmer in staatliche Zusagen und die Stabilität des Marktrahmens sind zentral für weitere Investitionen in den Ausbau», sagte Andreae. Die Bundesregierung sollte daher dringend ein praktikableres und zukunftsgerichtetes Modell der Abschöpfung erarbeiten. Die Umsetzung der zugehörigen EU-Vorgaben sollte möglichst einfach gestaltet und zwingend über eine staatliche Organisation abgewickelt werden.
Verbraucherzentralen fordern Energiepreisbremsen schon ab Januar
Die Verbraucherzentralen forderten unterdessen erneut, dass die geplante Strom- und Gaspreisbremse in Deutschland schon ab Januar greift. Falls nötig sollte sie auch auf andere Energieträger, also etwa Öl und Pellets, ausgeweitet werden, sagte Verbandschefin Ramona Pop am Dienstag. «Die Menschen erwarten schnelle und wirksame Hilfe und Entlastung. Eine weitere Hängepartie wird nach dem Hü und Hott der letzten Monate zu weiteren Vertrauensverlusten führen», warnte sie.
«Es kann nicht sein, dass die Preisbremsen erst nach dem Winter zum Frühjahrsbeginn kommen und sich dann auch nicht an den Verbrauchskosten im Winter orientieren sollen», sagte Pop. Eine schnelle Entlastung dürfe nicht an technischen Voraussetzungen scheitern.
Kommissionsvorsitzende Grimm gegen Preisbremse für Heizöl
Die Vorsitzende der sogenannten Gaspreiskommission, die «Wirtschaftweise» Veronika Grimm, lehnt die Einführung einer allgemeinen Heizkostenbremse ab. «Man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass der Staat die gestiegenen Energiekosten für alle Bürger dauerhaft pauschal abfangen kann», sagte die Ökonomin der Zeitung «Welt» (Dienstag). Ergänzend zur Gaspreisbremse könne die Regierung lediglich über zusätzliche gezielte Hilfen für Haushalte nachdenken.
Dass einzelne Akteure mit Forderungen nach weiteren, breit angelegten Preisbremsen und Preisdeckeln versuchten, aus der Situation politisches Kapital zu schlagen, sei wenig überraschend, sagte Grimm mit Blick auf Vorstöße für zusätzliche Entlastungen für die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen.
Grimm verwies darauf, dass es beim Gas um eine andere Dimension gehe. «Bei den Verbrauchern kommen Preise an, die um das Fünf- bis Achtfache gestiegen sind. Bei anderen Energieträgern sehen wir eine Verdoppelung, maximal eine Verdreifachung der Kosten auf die Verbraucher zukommen», sagte Grimm, die an der Universität Erlangen-Nürnberg Volkswirtschaft lehrt und als eine der sogenannten Wirtschaftsweisen Mitglied des Sachverständigenrates ist.
Grimm: "1. März wird Startdatum für Gaspreisbremse bleiben müssen"
Grimm lehnte ein Vorziehen der zweiten Stufe der Gaspreisbremse von März auf Januar oder Februar ab, wie ebenfalls von einigen Politikern gefordert. «Bei der Gaspreisbremse wird es beim 1. März als Startdatum bleiben müssen», sagte sie. Die Versorger bräuchten die Zeit, um ihre IT-Systeme anzupassen. «Es bringt nichts, wenn einige wenige Anbieter auch schon den 1. Januar als Starttermin schaffen, es müssen alle gleichzeitig bereit sein. Alles andere würde zu Verstimmungen und Unzufriedenheit bei den Verbrauchern führen.» (dpa/hoe)
