Bereits seit 2013 sucht das Land Berlin einen neuen Betreiber für das Stromnetz. Nach Querelen und Rechtsstreitigkeiten mit dem bisherigen Betreiber, der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin, hat die Vergabestelle der Finanzverwaltung nun endlich eine Entscheidung getroffen: das gut 35.000 Kilometer lange Leitungsnetz geht an das landeseigene Unternehmen "Berlin Energie".
Nachdem die Entscheidung der unabhängigen Vergabestelle bereits durch die Medien geisterte, hat die Senatsverwaltung nun den Zuschlag für die Konzession offiziell bestätigt.
Alle Vattenfall-Mitarbeiter werden übernommen
Berlin Energie drückt unterdessen aufs Tempo. "Das muss zack, zack gehen", sagte Geschäftsleiter Wolfgang Neldner der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffe, das Netz noch in diesem Jahr zu übernehmen. Das Unternehmen wolle für mehr Klimaschutz arbeiten sowie die Versorgung von Industrie und Quartieren verbessern.
Neldner will alle Vattenfall-Beschäftigten des Netzbetriebs übernehmen. "Das wird selbstverständlich eine Eins-zu-Eins-Übernahme - ohne wenn und aber." Berlin Energie geht davon aus, dass Vattenfall etwa 1,5 Mrd. Euro für das Netz verlangen kann.
Rechtsstreit nicht ausgeschlossen
Der Vattenfall-Konzern bekundete per Pressemitteilung sein Bedauern über die Entscheidung für den kommunalen Bieter und kündigte an: "Das Unternehmen wird nun gemeinsam mit den Verantwortlichen von Stromnetz Berlin die Vergabeentscheidung und deren Begründung im Vorfeld einer Entscheidung über das weitere Vorgehen genau analysieren."
Bereits vor der offiziellen Bekanntgabe hieß es in lokalen Medienberichten, dass der schwedische Energieversorger plane, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen. Macht Vattenfall tatsächlich ernst, würde der jahrelange Rechtsstreit in die nächste Runde gehen.
Volksentscheid wird umgesetzt
Bereits zwei Mal hat der schwedische Konzern das Vergabeverfahren gerügt, war aber in zweiter Instanz vor dem Kammergericht gescheitert. Insgesamt hatten sich drei Bewerber für den Betrieb des Stromnetzes, an dem über zwei Millionen Kunden hängen, beworben: Die Bürgerenergie Berlin hatte allerdings keine Chance auf einen Zuschlag. Dass sowohl die Gas- als auch die Strominfrastruktur zurück in kommunale Hände gehen soll, wurde 2013 in einem Volksentscheid beschlossen. Über 600.000 Berliner stimmten damals für die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Aus politischer Sicht war die Entscheidung für die landeseigene Gesellschaft also nicht überraschend.
Die VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg begrüßte die Entscheidung des Senats. Harald Jahnke, Vorsitzender der Landesgruppe erklärt: "Die Gas- und Stromversorgung gehört zu den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Als kommunales Unternehmen verfolgt Berlin Energie die Ziele der Stadtentwicklung, das heißt die Netzbewirtschaftung im Einklang mit den Energie- und Klimazielen der Stadt Berlin umzusetzen. Die Entscheidung ist eine nachhaltige für Berlin: Sie stärkt den Standort Berlin wie auch die lokale Wirtschaft."
Kritik aus der Opposition
Weniger erfreulich finden die Oppositionsfraktionen FDP und CDU die Transaktion: "Der Senat betreibt eine Politik unter dem Motto: Verstaatlichen, koste es, was es wolle", so die Union. Die Industrie- und Handelskammer warnte: "Wer mit der Erwartung an günstigere Strompreise und mehr erneuerbare Energien an die Rekommunalisierung geht, wird enttäuscht werden."
Der Berliner Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Wasserbetriebe wurden zurückgekauft, auch Wohnungen werden erworben. Gegen die Verstaatlichung des Gasnetzes hat der bisherige Betreiber Gasag geklagt. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Berlin hatte seine Anteile am Strom-Versorgungsunternehmen Bewag 1997 abgegeben, Vattenfall übernahm 2001 die Mehrheit. Die Konzession lief formell 2014 aus. (ls/dpa)
