Das SPD-geführte Bundesumweltministerium hat sich für eine Verlängerung und Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) ausgesprochen. Das geht aus dem neuen Entwurf des Klimaschutzprogramms hervor, der der ZFK vorliegt. Die BEW gilt neben dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz als wichtigstes Förderinstrument zum Ausbau und zur Vergrünung der Fernwärme.
Wörtlich heißt es im Klimaschutzprogramm-Entwurf: "Die BEW wird über das Jahr 2028 hinaus fortgeführt und deutlich aufgestockt: Ab dem Jahr 2030 werden die angesetzten Fördermittel dauerhaft auf 3,5 Milliarden Euro jährlich angehoben." Diese Summe entspricht exakt dem Mindestbetrag, den die Branchenverbände VKU und AGFW auf Grundlage einer Prognos-Studie fordern.
Von einer gesetzlichen Regelung ist hingegen nicht die Rede. Darauf hatten sich Union und SPD noch im Koalitionsvertrag geeinigt. Auch das Jahr 2030 dürfte die Fernwärmebranche nur bedingt glücklich machen. Aus ihrer Sicht ist schon früher eine Aufstockung des Programms notwendig. Und: Spätestens 2029 findet die nächste Bundestagswahl statt. Dann werden die Karten neu gemischt.
AVB Fernwärme- und Wärmelieferverordnung
Weiter ist im Ministeriumsentwurf zu lesen, dass die schwarz-rote Bundesregierung die beiden wichtigen Fernwärme-Verordnungen Wärmelieferverordnung und AVB Fernwärmeverordnung überarbeiten will. Laut Koalitionsvertrag sollte das "zügig" geschehen.
In der Praxis hat aktuell die Reform des Gebäudeenergiegesetzes, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll, Vorrang. Eckpunkte dafür sollen in der nächsten Bundestags-Sitzungswoche Ende Februar vorgestellt werden. Des Weiteren will die Bundesregierung laut Klimaschutzprogramm-Entwurf Hemmnisse für Großwärmepumpen, unvermeidbare Abwärme sowie Solarthermie untersuchen und abbauen.
Abwasserwärme nicht im Klimaschutzprogramm
Was dabei auffällt: Das Thema Abwasserwärme taucht im Papier nicht auf. Geht es nach der schwarz-roten Mehrheit im Bundestag, sollte die Bundesregierung eigentlich ein Abwasserwärme-Beschleunigungsgesetz erarbeiten.
Auf ZFK-Anfrage erläuterte das Bundeswirtschaftsministerium im Januar, dass die Nutzung von Abwasserwärme bereits mit verschiedenen Maßnahmen etwa im Wärmeplanungs- und Wasserhaushaltsgesetz erleichtert worden sei. Weitere Hemmnisse und Herausforderungen würden mit der Branche und den Ländern adressiert und gemeinsam passende Lösungsansätze entwickelt werden.
