Seit Wochen fiebert die Branche, ob sich die Regierungskoalition in puncto der drängensten Korrekturen innerhalb der Reglements der Energiewirtschaft einigen kann: Nun hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD ein positives Signal an die Unternehmen gesandt – bei Wind-Onshore-Ausschreibungen ist für die nächsten zwei Jahre eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Pflicht. 

Damit gilt auch bei der nächsten Ausschreibungsrunde am 1. August die BImSchG-Pflicht, wie schon bei den ersten beiden Ausschreibungen des Jahres 2018.

Diese Woche im Bundestag und im Bundesrat

Die Regelung wird noch in dieser Woche im Bundestag und dann am Freitag im Bundesrat beschlossen werden, erfuhr die ZfK. Die BImSchG-Pflicht wird somit über die Bundesratsinitiative 3/18, eingereicht von Nordrhein-Westfalen am 2. Februar, Gesetzeskraft erlangen. Über diesen Weg werden aber keine weiteren Korrekturen auf den Weg gebracht, erfuhr die ZfK aus Regierungskreisen. Andere Korrekturen wie der mit der EU ausgehandelte Kompromiss zur EEG-Umlage bei KWK-Anlagen im Eigenerzeugungsmodus oder die Sonderausschreibungen bei Wind- und Solarenergie sind weiterhin Verhandlungsmasse im Rahmen des so genannten "100-Tage-Gesetzes", das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll.

Fest steht aber: Die Bundesnetzagentur wird am 15. Juni die Unterlagen für die Ausschreibungsrunde am 1. August entsprechend der neuen Modalitäten veröffentlichen.

Wichtiges Signal an die Windkraft-Branche

Johann Saathoff, SPD-Bundestagsabgeordneter: „Die Verlängerung der BImSchG-Pflicht um zwei Jahre ist ein wichtiges Signal an die Windkraft-Branche. Dadurch geben wir allen Beteiligten die notwendige Sicherheit und ermöglichen einen stetigen Ausbau.“ (al)