Die Biogasbranche befinde sich im Schockzustand, eröffnete Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas die Pressekonferenz zur Biogas Convention. Auf ihrer Suche nach Alternativem zum russischen Erdgas sei die Politik spät auf die deutsche Biogasbranche zugekommen. Dann setzte sie die Höchstbemessungsleistung aus, und die Betreiber von Biogasanlagen konnten mehr Gas liefern.
Doch kurze darauf wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant, Erlöse rückwirkend abzuschöpfen. "Das ist für die Betreiber ein gewaltiger Vertrauensbruch", sagte Seide. "Für viele Anlagen würde die Erlösabschöpfung das vorzeitige Aus bedeuten."
Viele Betreiber haben im Sommer investiert
Unter den aktuell diskutierten Vorgaben sei es für Betreiber von Biogasanlagen demnach ökonomisch sinnvoller, keinen Strom zu erzeuge, so der Branchenvertreter weiter. Denn neben der allgemeinen Inflation seien in diesem Jahr auch die Substratpreise gestiegen und damit die Kosten für die Stromproduktion.
Mit einem offiziellen Referentenentwurf rechnet der Verband in dieser Woche. Doch schon die bislang durchgesickerten Informationen verunsichern die Branche zutiefst. "Im festen Glauben, mit flexiblem Strom und heimischer Wärme einen Beitrag zur Energiesicherung in diesen schwierigen Zeiten zu leisten, haben viele Betreiber in diesem Sommer investiert", erklärte der Verbandspräsident.
Gewinnzuschlag von 10 Cent
Würde die Abschöpfung der Gewinne tatsächlich in der geplanten Form umgesetzt, hätte dies sowohl Konsequenzen für die Wärmekunden der Biogasanlagen, die im schlimmsten Fall nicht mehr mit Heizenergie beliefert werden könnten, als auch für den Strompreis, macht Seide deutlich. Denn wenn die flexiblen Biogasanlagen wegfallen, würden die Gaskraftwerke am Ende der Erzeugerkette den Strompreis bestimmen und weiter in die Höhe treiben.
Der Präsident unterstreicht derweil die grundsätzliche Bereitschaft seiner Branche, einen Beitrag zum Ausgleich der hohen Strompreise zu leisten – aber mit sinnvollen und realistischen Lösungen. So brauche es mindestens einen Gewinnzuschlag von 10 Cent pro Kilowattstunde. Besser sei allerdings eine steuerliche Lösung auf die tatsächlichen Gewinne. "Wir plädieren dafür, dass wir wie die fossilen Energien behandelt werden", sagte Seide. "Es ist nicht verständlich, dass wir gegenüber den Fossilen benachteiligt werden, obwohl wir besser fürs Klima sind."
Investitionsstau von 500 Mio. Euro
Auch aus Sicht der Firmen sei die aktuelle Politik ein Desaster, ergänzt Christoph Spurk, Vizepräsident im Fachverband und Geschäftsführer eines Anlagenherstellers. Einer Umfrage unter den Mitgliedsfirmen des Fachverbandes zufolge wurden in diesem Jahr rund 400 Mio. Euro nicht investiert, weil die Branche durch die angekündigte Abschöpfung extrem verunsichert ist, – im nächsten Jahr erwartet der Verband einen Investitionsstau von rund einer halben Mrd. Euro.
"Geld, das jetzt sinnvoll eingesetzt werden könnte und müsste, um uns schneller unabhängig von Energieimporten zu machen und den Klimaschutz voranzubringen", sagte Spurk. Die Stimmung in der Branche könnte kaum schlechter sein.
Ausweg Biomethan
Einigkeit herrschte beim Branchenverband auch darüber, dass die Rahmenbedingungen für Biomethan deutlich besser seien. Denn dieses soll von der geplanten Erlösabschöpfung ausgenommen sein. "Deshalb könnte es eine Entwicklung hin zur Gasproduktion statt Stromproduktion geben", erklärte Vizepräsident Spurk.
"Es gibt Studien, dass zwischen 30 und 50 Prozent der bestehenden Anlagen, die technische Möglichkeit haben, auf Biomethan umzusteigen", betonte Seide. "Wir bestärken diese Betreiber auch." Aber über die Hälfte habe keine Anbindung ans Gasnetz oder es fehlten andere Voraussetzungen. "Diese Anlagen können trotzdem effiziente Energie produzieren", so der Präsident weiter. Doch der Vertrauensschaden durch das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums sei gerade enorm. (jk)
