Die Bürgerinitiative Klimaneustart sammelt seit Samstag Unterstützerunterschriften für ein Volksbegehren für mehr Klimaschutz. Auftakt der Sammlung bildete eine Veranstaltung in der Hasenheide in Neukölln, bei der sich erste Berlinerinnen und Berliner in die Listen eintrugen.
Nach dem Willen des Bündnisses soll im Berliner Energiewendegesetz festgelegt werden, dass die Stadt bereits 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2050 klimaneutral ist. Das bedeutet, dass dann kaum noch klimaschädliche CO2-Emissionen ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Kraftwerke oder Industriebetriebe.
Initiative umfasst Wissenschaftler, Unternehmer und Vertreter von Fridays for Future
Der Initiative Klimaneustart gehören 26 Partner an, darunter Wissenschaftler, Umweltunternehmer und Vertreter der Klimaschutzbewegung Fridays For Future. Nach ihrer Einschätzung muss der Berliner Senat deutlich mehr als bisher tun, um zum Ziel des Pariser Klimaabkommens beizutragen, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die bisherigen Absichtserklärungen des Senats reichten bei weitem nicht aus, nötig seien ambitioniertere und verbindlichere Regeln.
«Die wissenschaftliche Faktenlage lässt keinen Zweifel: Wenn eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius anvisiert wird, muss das Land Berlin deutlich vor 2050 klimaneutral werden», sagt Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin. Quaschning ist eine von fünf Vertrauenspersonen der Initiative.
Erst im April wurde Energiewendegesetz auf den Weg gebracht
Der rot-grot-grüne Senat hatte im April ein neues Energiewendegesetz auf den Weg gebracht, um mit neuen Vorgaben und Vorschriften den Klimaschutz in der Hauptstadt weiter voranzubringen. Dort ist das Ziel festgeschrieben, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis spätestens 2050 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
Im bisher geltenden Gesetz sind die Zielwerte mit einem Minus bei den CO2-Emissionen von 60 Prozent bis 2030 und um 85 Prozent bis 2050 etwas geringer. Das Bündnis Klimaneustart fordert eine CO2-Reduktion von 70 Prozent bis 2025 und um 95 Prozent bis 2030.
Senat plant Solarpflicht, Kohleausstieg bis 2030 vorgesehen
Der Senat hat seine Pläne mit diversen Vorhaben verbunden, um die im Parlament jedoch noch gerungen wird. So ist eine Solarpflicht für öffentliche Gebäude geplant. Ab 2022 müssen demnach alle geeigneten Dachflächen dieser Gebäude zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden. Die Einführung strengerer Standards für Neubauten und Sanierungen soll den Energieverbrauch öffentlicher Gebäude senken.
Im Fuhrpark des Landes, der landeseigenen Unternehmen und Bezirke soll es bis 2030 möglichst nur noch CO2-freie Fahrzeuge geben. Außerdem soll die Fernwärmeversorgung, an die 1,3 Millionen Haushalte angeschlossen sind, bis spätestens 2050 CO2-frei werden.
Schon länger steht fest, dass Berlin bis 2030 aus der Steinkohlenutzung aussteigt. Braunkohle kommt in Berliner Kraftwerken schon seit 2017 nicht mehr zum Einsatz.
Bündnis hat ambitionierte Ziele
Um ein Volksbegehren einzuleiten, müssen die Initiatoren in einer ersten Phase 20 000 Unterstützungsunterschriften sammeln. Das Bündnis Klimaneustart hofft, dass das noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus gelingt. Ein Sprecher bezeichnete dieses Ziel indes als ambitioniert.
Kommen 20 000 Unterschriften zusammen, ist das Parlament am Zug: Es hat vier Monate Zeit, das Anliegen zu übernehmen. Tut es das nicht, folgt das eigentliche Volksbegehren. Unterschreiben innerhalb von vier Monaten mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus auf den Sammellisten, also rund 170 000 Menschen, folgt ein Volksentscheid. Der läuft dann wie eine Wahl ab. (dpa/hoe)
