Das Bundesdigitalministerium plant ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz, welches demnächst vorgelegt wird. Das gab Bundesminister Volker Wissing (FDP) auf den Fiberdays 2023 des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko) bekannt. Ziel sei es, den Ausbau dadurch zu beschleunigen, indem Hemmnisse im Telekommunikationsgesetz sowie im Baugesetzbuch abgebaut würden, sagte Wissing. Zudem nahm er Bezug zum Überbau von Glasfaserleitungen.
"Der Überbau von Netzen lässt sich derzeit nicht ausschließen. Er ist auch Teil des Infrastrukturwettbewerbes, für welchen wir uns entschieden haben", sagte der FDP-Politiker. Ferner würden das deutsche Grundrecht aber auch das europäische Recht nicht zulassen, dass er verboten werden könne. "Wir behalten den Überbau aber im Auge", betonte Wissing weiter. Er appellierte in diesem Zuge an die Branche, dass es am besten wäre, wenn sie sich auf gemeinsame Regeln einigen könnte. "Wir sprechen uns für den Open-Access-Zugang aus, den bereits viele alternative Telekommunikationsanbieter auch ermöglichen."
Betreibermodell werde gestärkt
Momentan erarbeite das Bundesministerium im Schulterschluss mit der Branche einen bundesweiten Ansatz, damit kleine Anbieter mit den deutschlandweit agierenden Telekommunikationsunternehmen zusammengebracht würden, sagte Wissing. Er bestätigte zudem noch mal, dass die neue Förderrichtlinie ab April komme. Sie sei nur noch in der Feinabstimmung. "Wir wollen eine Überzeichnung der Gigabitförderung vermeiden. Deshalb haben wir uns eng zusammen mit den Ländern, Landkreisen und Kommunen abgestimmt", sagte der Bundesminister. Die neue Richtlinie werde das Betreibermodell stärken, welches primär dazu diene, "passive Netze zu bauen, welche in kommunaler Hand bleiben", so der FDP-Politiker.
"Markt vor Staat"
Kristina Sinemus ergänzte in ihrer Keynote: "Die neue Förderrichtlinie des Bundes wird den politischen Handlungsleitfaden ‚Markt vor Staat‘ weiterführen." Die hessische Digitalministerin (CDU) erinnerte sich an den "Schrecken" im letzten Oktober, als die Tröpfe der Gigabitförderung des Bundes leer waren. "Wir wissen nun, dass die Förderung nach dem Gießkannenprinzip nicht der richtige Weg war. Deshalb haben wir als Hessen die Potenzialanalyse ins Spiel gebracht", ergänzte sie. Dieses Instrument sei in die aktuelle Richtlinie eingeflossen.
Neben der finanziellen Ausstattung sei zudem die Entbürokratisierung für einen schnelleren Glasfaserausbau wichtig. "Hier ist uns mit dem Breitbandportal ein guter Wurf gelungen", sagt sie und auch Wissing lobte das neue Instrument in seiner Rede. Von der Antragstellung bis hin zur Genehmigung eines Antrages bräuchte es nur noch drei Tage statt wie bisher 30. "Vor allem ist der Prozess komplett digitalisiert und effizienter gestaltet", sagte Sinemus. Die Gigabitstrategie des Bundes müsse aus ihrer Sicht genau mit solchen Instrumenten ausgestattet werden. Denn der Rahmen sei "richtig". Laut Wissing würden zehn weitere Bundesländer nach Hessen und Rheinland-Pfalz bereits Interesse an der digitalen Plattform bekunden. (gun)
