Die EU-Kommission hat am Dienstag die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) beihilferechtlich genehmigt. Wichtige Energieverbände begrüßten diesen lange herbeigesehnten Schritt und sprachen von einem wichtigen Signal, insbesondere für Stadtwerke und kommunale Wärmenetzbetreiber.
Mit der erfolgten Bewilligung durch die EU-Kommission kann die BEW-Förderung nun ab Mitte September starten. Die BEW hat ein Fördervolumen von insgesamt fast drei Milliarden Euro, welches bis 2026 zur Verfügung steht.
"Brüssel hat nun den Weg freigemacht- jetzt sollte Berlin keine weitere Zeit verlieren und nachziehen“, forderte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Das BEW brauche langfristig aber eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung. Hierzu seien nach Einschätzungen des VKU im Hochlauf Mittel in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr erforderlich –das seien deutlich mehr als die bislang veranschlagten Fördersummen.
BEE: "Gefahr, dass BEW bereits nach kurzer Zeit verpufft"
Des Weiteren sollte die Bundesregierung neben verbesserten Bedingungen für KWK-Anlagen mit ordnungs- und planungsrechtlichen Instrumenten flankieren, indem sie die Wärmelieferverordnung novelliert und die geplante, flächendeckende kommunale Wärmeplanung technologieneutral ausgestaltet.
Aus Sicht des von BDEW und BEE wäre es noch besser gewesen, die BEW von vorneherein bis Ende 2030 anzulegen und beihilferechtlich genehmigen zu lassen, um den Unternehmen die nötige Investitionssicherheit zu geben. „Zudem sei abzusehen, dass die geplante Fördersumme von bislang durchschnittlich 500 Millionen Euro pro Jahr über rund sechs Jahre nicht ausreichen werden, um den Bedarf zu decken.
„Bei der aktuellen Höhe der Fördermittel besteht schon jetzt die Gefahr, dass der Topf schnell aufgebraucht ist und die BEW damit bereits nach kurzer Zeit verpufft.“, kommentierte BEE-Präsidentin Simone Peter. Wenn das Instrument erfolgreich angelaufen sei, sollte über den Bundeshaushalt mindestens eine Milliarde Euro jährlich bereitgestellt werden, fordert der BDEW.
"Transformationspläne der Versorger auch in kommunaler Wärmeplanung anerkennen"
Laut BEE seien mittelfristig sogar 2,5 Mrd. Euro pro Jahr notwendig, um der Transformation der Wärmeversorgung einen nachhaltigen Schub zu verleihen.
Wichtig sei nun, dass die Transformationspläne, die die Nah- und Fernwärmeversorger für bestimmte Förderelemente der BEW erstellen müssen, auch im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung anerkannt würden, so der BEE weiter.
Die Nah- und Fernwärmeversorger würden in den kommenden Jahren hohe Summen in die Erhöhung des Anteils von Wärme aus Erneuerbaren Energien, von Wärme aus Power-to-Heat und aus der Umwelt über Großwärmepumpen sowie des Abwärmeanteils investieren. (hoe)
