Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit einem Investitionsvolumen von 8 Mrd. Euro für die kommenden zwei Jahre auf den Weg gebracht. Das Programm ist Teil des Bundeshaushalts 2022, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittag in Berlin vorstellt. Der Klima-Finanzplan soll helfen, den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu fördern und die neuen Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Finanzminister Scholz lobte den Plan am Mittwoch als "gut investiertes Geld". Der menschengemachte Klimawandel sei "die größte Herausforderung unserer Zeit", sagte Scholz nach der Verabschiedung im Kabinett. Von den 6,5 Mrd. entfallen auf die Energiewirtschaft 95 Mio: Das entspricht rund 1,5 Prozent. Zugleich soll die Energiewirtschaft jedoch 58 Prozent der zusätzlichen CO2-Einsparungen erbringen.
Mit 4,5 Mrd. Euro in den kommenden zwei Jahren soll die größte Summe in die Förderung energieeffizienter Gebäude fließen. Auch der klimagerechte soziale Wohnungsbau wird in den kommenden Jahren mit einer Gesamtsumme von einer Mrd. Euro bedacht, im Jahr 2022 sollen dafür bereits 150 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Im Plan festgeschrieben ist auch das Vorhaben, die energetischen Mindeststandards für neue Gebäude anzuheben.
"Nur 1,5 Mrd. Euro sind neu"
Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik von der Grünen-Bundestagsfraktion betrachtet den finanziellen Vorstoß kritisch: "Von den angekündigten 8 Milliarden Euro sind am Ende nur 1,5 Milliarden neu." Das Geld für die Gebäudesanierung und die E-Autoförderung sei "schlicht notwendig, um einen Förderstopp zu verhindern und den Bedarf zu sichern". Das groß angekündigte neue Klimaprogramm würde einfach im Jahr 2023 enden, als wäre es dann vorbei mit dem Klimaschutz. "Das ist alles viel PR, aber bestimmt keine konsequente Politik für mehr Klimaschutz", so Kindler.
BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae begrüßt das Programm. Sie merkt aber auch kritisch an: "Entscheidend ist, dass neben den öffentlichen Investitionen der Weg freigemacht werden muss für private Investitionen in die Energiewende. Hier müssen noch zahlreiche Fesseln gelöst werden." Es brauche zudem "dringend Flächen für Windkraft an Land und die Photovoltaik". Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energiewende-Projekte müssten deutlich beschleunigt werden.
Insellösungen – der Gesamtplan fehle
Für VKU-Chef Ingbert Liebing sendet das Programm "gute Signale in Richtung Energiewende". Positiv sei die Aufstockung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze und der Mittel für die Gebäudedämmung, Fördermittel für Schnellade-Hubs für E-Fahrzeuge in Quartieren und die Nutzung industrieller Abwärme in Fernwärmenetzen. Trotzdem blieben das alles Insellösungen, solange ein Gesamtfahrplan fehle, "um die Klimaschutzziele mit konkreten Maßnahmen und ausreichender Finanzierung zu erreichen", merkt Liebing an. "Hier wird der nächste Bundestag und die von ihm gewählte Bundesregierung schnell nacharbeiten müssen."
Er veranschaulicht dies anhand der Bundesförderung effiziente Wärmenetze: "Mit 30 Mio. Euro Fördersumme zusätzlich kommen wir nicht weit", so der VKU-Chef. Zum Vergleich: Schon in einer deutschen Großstadt müsste man über den Daumen gepeilt eine dreistellige Millionensumme mittlerer Höhe in die Hand nehmen, um ihr Wärmenetzsystem bis 2030 fit zu machen. "Ab 2023 müssen wir bundesweit jährlich mindestens eine Mrd. Fördermittel investieren, um die Transformation der Wärmenetze hin zur Klimaneutralität zu schaffen."
Industrie erhält 650 Mio. Euro
Einen weiteren größeren Betrag – 650,2 Mio. Euro – will die Bundesregierung zusätzlich für Klimaschutzverträge mit der Industrie bereitstellen. Diese Verträge sind staatliche Förderprogramme, die die Mehrkosten für klimafreundliche Produktionen ausgleichen sollen, etwa für den Einsatz von grünem Wasserstoff. Die Stahlindustrie soll zur Umstellung ihrer Hochöfen auf wasserstoffbasierte Produktionsverfahren 100 Millionen Euro erhalten. Insgesamt beläuft sich die Förderung für die Industrie auf 860 Millionen Euro. Auch für den Verkehr gibt es mehr als eine Milliarde zusätzlich. So sind etwa für den Ausbau der Radinfrastruktur mehr als 300 Millionen Euro veranschlagt. (dpa/gun)
