Mit der Nationalen Wasserstrategie will die Bundesregierung die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, den Sanierungsstau in der Wasserinfrastruktur angehen sowie den Zustand der Gewässer und die Wasserqualität verbessern. Das stellte das Bundesumweltministerium anlässlich der Verabschiedung im Bundeskabinett fest.
In der Strategie werden die Herausforderungen der Wasserwirtschaft in Deutschland bis zum Jahr 2050 betrachtet. Sie gliedert sich in zehn strategische Themen, die den Weg der nächsten 30 Jahre vorzeichnen und die nötigen Ziele und Maßnahmen beschreiben.
Umfangreiches Aktionsprogramm
Die 78 Maßnahmenvorschläge des zugehörigen Aktionsprogramms sollen bis 2030 umgesetzt werden. Dazu gehört beispielsweise die Datenbasis zu erweitern, um die Prognosefähigkeit stärken: Die Behörden müssten genauer vorhersagen können, wo Wasser in Zukunft verfügbar ist und wo es gebraucht wird.
Bund und Ländern wollen außerdem gemeinsam einen einheitlichen Orientierungsrahmen für lokale oder regionale Priorisierungsentscheidungen schaffen. Damit soll insbesondere sichergestellt werden, dass jederzeit ausreichende, möglichst ortsnahe Ressourcen für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung stehen.
Bund trägt zur Finanzierung bei
Ein weiterer Punkt des Maßnahmenkatalogs ist, eine überregionale Wasserversorgungsinfrastruktur zu etablieren. Auf der Basis der Wassernutzungskonzepte werden Bedarfe für länderübergreifende und überregionale Infrastrukturen bundesweit ermittelt. Dabei sollen Fernwasserleitungskorridore in den Landesplänen und in einem Bundesraumordnungsplan aufgenommen werden.
Für die Modernisierung des Wassersektors und die Anpassung an den Klimawandel sind große Investitionen mit entsprechendem Finanzierungsbedarf erforderlich. Der Bund leistet im Rahmen seiner Programme hier einen Beitrag, durch eine direkte Beteiligung an der Finanzierung und durch die Weiterentwicklung beziehungsweise das Schaffen von Finanzierungsinstrumenten. Die Strategie enthält deshalb eine Kombination entsprechender Vorschläge.
Wasser bekommt „politischen Stellenwert“
„Durch den Beschluss des Bundeskabinetts wird Wasser endlich der notwendige politische Stellenwert gegeben“, sagte Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), in einer ersten Stellungnahme. „Die öffentliche Wasserversorgung kann nur dann sichergestellt werden, wenn ihr ausreichende Ressourcen in der notwendigen Qualität rechtlich abgesichert zur Verfügung stehen. Beim Management der Wasserressourcen können die kommunalen Unternehmen in ihrer Region einen wesentlichen Beitrag leisten.“
Der BDEW begrüßte ebenfalls die Nationale Wasserstrategie. „Der Gewässerschutz ist mit zunehmenden Herausforderungen konfrontiert“, sagte Martin Weyand, BDEW Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser. „Dazu zählen der Klimawandel und die dadurch bedingte Zunahme von Trockenperioden und Starkregenereignissen, aber auch die zunehmende Belastung der Gewässer mit Arzneimittelrückständen, Pestiziden und Nitrat aus der Landwirtschaft. Die Wasserstrategie der Bundesregierung enthält wichtige Impulse, um die Wasserqualität zu schützen und die Trinkwasserversorgung langfristig in der gewohnt hohen Qualität sicherzustellen.“
Zentrale Belange adressiert
Auch der DVGW und DWA äußern sich positiv: „Die Nationale Wasserstrategie adressiert zentrale Belange, die beide technisch-wissenschaftlichen Branchenverbände schon lange fordern und proaktiv in die politischen Entscheidungsprozesse eingebracht haben“, sagten Wolf Merkel, Vorstand Wasser des DVGW, und Johannes Lohaus, Sprecher der DWA-Bundesgeschäftsführung. „Im Fokus stehen der Schutz, die Wiederherstellung sowie die dauerhafte Sicherung eines natürlichen Wasserhaushalts. Eingriffe in den Wasserhaushalt sind zu minimieren, die Nutzung der natürlichen Wasserressourcen muss nachhaltig erfolgen.“ (hp)
