Der Betreiber des Kernkraftwerks Emsland in Lingen will an dem Abschalttermin am Samstag festhalten. "Der Ausstieg aus der Kernenergie ist eine politische Entscheidung. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen werden wir das Kernkraftwerk Emsland am 15.4. vom Netz nehmen", sagte am Mittwoch ein Sprecher des Essener Energiekonzerns RWE angesichts der Debatte wenige Tage vor dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke in Deutschland.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht hinter der geplanten Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke in wenigen Tagen. "Der Atomausstieg zum 15.04., also zu diesem Samstag, ist beschlossene Sache. Und das hat der Kanzler immer wieder so betont", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin.
Nach Ansicht des Umweltministeriums stellt sich die Frage nach einem Reservebetrieb nicht. "Es gibt einen Beschluss und der gilt", sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Eine Reserveoption sei rechtswidrig. "Ein Atomkraftwerk ist ja nicht eine Gartenlaube, die man heute oder vielleicht auch morgen zurückbauen kann, sondern das ist ein hochkomplexer Vorgang", sagte der Sprecher. Die Betreiber würden den Rückbau Jahre im Voraus planen.
Mittelstand hadert mit dem AKW-Aus
So exemplarisch Emsland: Der eigentliche Rückbau des 1988 ans Netz gegangenen Kraftwerks werde nach der Rückbaugenehmigung beginnen, die das niedersächsische Umweltministerium erteilen muss, sagte der RWE-Sprecher. Der Antrag dafür sei bereits 2016 eingereicht worden.
Am Samstag sollen die drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland - Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg - endgültig vom Netz gehen. Die FDP hatte dafür geworben, die drei AKW zumindest noch in Reserve zu halten und nicht sofort mit dem Rückbau zu beginnen. "Es ist bedauerlich, dass es keine Mehrheit gibt dafür, die deutschen Kernkraftwerke mindestens in der Reserve zu halten", sagte der Finanzminister am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington.
TÜV-Chef kontra Trittin
Wie andere Wirtschaftsverbände hadert auch der Mittelstand mit dem Aus für die Kernkraft und befürchtet negative Folgen für die Unternehmen. Aus Sicht des Geschäftsführers des TÜV-Verbands, Joachim Bühler, hätten die drei AKW noch bis Ende des Jahrzehnts sicher weiterlaufen können. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen, der den ersten Atomausstieg mit verhandelt hatte, verteidigte hingegen das endgültige Ende der Atomkraft in Deutschland.
Umweltverbände kritisieren die Atomdiskussion
Wenige Tage vor dem Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland kritisieren Umweltverbände in Bayern CSU, FDP und Freie Wähler. Diese verbreiteten Unwahrheiten über Kernenergie. Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz (BN) in Bayern, sagte am Mittwoch, Kernenergie sei gefährlich und teuer. Die Parteivorsitzenden von CSU, Freien Wählern und FDP in Bayern müssten das Aus des Atomzeitalters akzeptieren. Deutschland könne aus erneuerbaren Energien ausreichenden und billigen Strom produzieren.
Der Ausstieg aus der Atomkraft sei der richtige Schritt, sagte Heinz Smital, Atomphysiker und Experte bei Greenpeace. Atomkraft behindere den Ausbau erneuerbarer Energien, etwa weil sie finanzielle Mittel binde. Und zu behaupten, das Kraftwerk Isar 2 sei das sicherste der Welt, sei "Wahlkampfgetöse". Angesichts der bevorstehenden Abschaltung habe es keine große Sicherheitsüberprüfung mehr gegeben.
Debatte sei nicht sinnvoll
Eine solche wäre auch notwendig, falls ein Meiler nach dem Abschalten wieder hochgefahren werden soll, und das wäre sehr zeitaufwendig. Zudem müssten neue Brennelemente besorgt werden. Debatten um einen Reservebetrieb oder einen Neustart der AKW seien nicht sinnvoll.
Durch ihren hohen Wasserbedarf seien AKW auch gerade in Zeiten des Klimawandels und zunehmender Trockenheit keine sichere Energiequelle, sagte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Und weiter: "Der Anteil der Atomkraft an der Stromerzeugung ist mit unter fünf Prozent verschwindend gering. Darauf können wir verzichten." (dpa/gun)
