Der Bundesrat hat den Weg für die milliardenschwere einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden frei gemacht. Die Länderkammer verzichtete in einer Sondersitzung am Montag darauf, zu dem vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist es gebilligt.

Die Soforthilfe ist als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse wirkt, was im kommenden März der Fall sein soll. Die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von neun Milliarden Euro.

Vorgesehen ist, dass sogenannte Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden grundsätzlich von der Dezember-Abschlagszahlung freigestellt werden. Das gilt zum Beispiel für Alleineigentümer eines einzelnen Hauses, die einen direkten Gasliefervertrag mit einem Versorger haben, aber auch für kleine und mittlere Firmen. Der Entlastungsbetrag soll gutgeschrieben werden.

Details zu zweitem Teil der Gaspreisbremse weiter offen

Nach dem Bundesratsbeschluss bleiben Details zum zweiten Teil des Hilfsprogramms zunächst weiter offen. Es handele sich um ein «ungeheuer komplexes Gesetzgebungsverfahren», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Deshalb werde das Thema voraussichtlich in dieser Woche nicht mehr vom Bundeskabinett behandelt. Sie kündigte aber einen Abschluss des Verfahrens bis Ende dieses Monats an, so dass der Bundesrat im Dezember entscheiden kann.

Chemieindustrie drosselt Produktion weiter

Eine befristete Gaspreisbremse soll ab Januar 2023 auch die von den hohen Preisen betroffene Industrie entlasten. Der Preis hier auf 7 Cent pro kWh gedeckelt werden. Wegen der stark gestiegenen Energiepreise hat die deutsche Chemie- und Pharmabranche ihre Produktion weiter gedrosselt. Die Herstellung in der Branche sei im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,3 Prozent geschrumpft, teilte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Montag in Frankfurt mit. Die Produktion der Chemie alleine betrachtet (ohne Pharma) ging gar um 14,1 Prozent zurück. Für Gesamtjahr erwartet der VCI weiterhin, dass die Chemie- und Pharmabranche 5,5 Prozent weniger produziert als 2021. Für die Chemie alleine wird ein Minus von 8,5 Prozent prognostiziert.

"Der Chemiebranche stehen weitere dunkle Monate bevor", sagte der neue VCI-Präsident Markus Steilemann. Viele Unternehmen würden sich mit ihrer Produktion in Deutschland bereits heute vor allem wegen der massiv gestiegenen Energiekosten in einer äußerst dramatischen Lage befinden. Besonders der Mittelstand habe erhebliche Probleme, bei auslaufenden Lieferverträgen für Strom oder Gas Anschluss- oder Neuverträge abzuschließen. Bei Wintereinbruch und sinkenden Gasspeicherständen werde sich die Situation weiter verschärfen.

Die Chemie- und Pharmaindustrie mit mehr als 473 000 Beschäftigten ist von der Energiekrise besonders betroffen. Die Branche ist nach früheren Angaben des Verbands mit einem Anteil von 15 Prozent größter deutscher Gasverbraucher, knapp ein Drittel des Industrieverbrauchs entfällt auf sie. Sie braucht Gas als Energiequelle und als Rohstoff zur Weiterverarbeitung - etwa in Kunststoffen, Arzneien oder Düngemitteln.

(dpa/hoe)