Deutschland

Heizungsgesetz: Bundesrat fordert mehrere Nachbesserungen bei Wärmenetzen

Auch altersbedingte Ausnahmen sollen großzügiger geregelt werden. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Habeck das Gesetz verteidigt – und auf eine Option aufmerksam gemacht, die bereits einige Stadtwerke anbieten.
12.05.2023

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) waren auch am Freitag wichtige Akteure, als der Bundesrat seine Stellungnahme zum umstrittenen Heizungsgeesetz abgab.

Der Bundesrat hat die vom Kabinett verabschiedete Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes bei seiner Plenarsitzung teils heftig kritisiert. Nachbesserungsbedarf sieht er insbesondere beim Thema Wärmenetze.

So bat die Länderkammer die Bundesregierung, "eine bundesweit geltende Verpflichtung einer kommunalen Wärmeplanung zu schaffen, die bereits bestehende Länderregelungen berücksichtigt". Länder wie Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben schon jetzt zumindest ihren größeren Städten und Gemeinden vorgeschrieben, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen.

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