Der Bundesrechnungshof wählt in seinem aktuellen Sonderbericht über die Umsetzung der Energiewende bei der Stromversorgung drastische Worte: Die Bundesregierung und Bundesnetzagentur (BNetzA) würden "ein verzerrtes und damit unzutreffendes Bild" der zukünftigen Versorgungssicherheit vermitteln. Die Energiewende sei aktuell nicht auf Kurs.
"Ein Scheitern hätte gravierende Folgen, denn der Erfolg der Energiewende ist zentral für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Erreichen der Klimaschutzziele“, warnt der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. Aktuell sei die sichere Stromversorgung gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten könne.
Ausbauziele verfehlt
So hält der oberste Rechnungshof es für absehbar, dass die Ausbauziele für erneuerbare Energien nicht eingehalten werden können: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) habe im Jahr 2023 lediglich 50 Prozent des Zielvolumens für Windenergieanlagen an Land vergeben können: statt 12,84 GW nur 6,38 GW. Um den Zielpfad zu erreichen, müsste die Behörde folglich im Jahr 2024 nunmehr 16,46 GW vergeben. "Das ist nicht realistisch", heißt es in dem Bericht.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) müsse zudem den Zubau ausreichender, gesicherter, steuerbarer Backup-Kapazitäten bis zum Jahr 2030 gewährleisten. "Mit der Kraftwerksstrategie 2026 wird ihm das aber nicht gelingen, denn die darin vorgesehenen 10 GW H2-ready-Gaskraftwerke werden nicht ausreichen", heißt es weiter. Auch sei die Ausgestaltung eines zusätzlich geplanten Kapazitätsmechanismus für weitere Leistung noch offen.
Rückstand beim Netzausbau
Auch der Netzausbau liegt erheblich hinter der Planung zurück. Der Rückstand beträgt mittlerweile sieben Jahre und 6000 km, weil sich zahlreiche Vorhaben weiter verzögern.
"Die mit dem [Netzentwicklungsplan Strom] NEP (2037/2045) erneut steigenden, enormen Netzausbaubedarfe lassen Zweifel aufkommen, dass sich der erhebliche Verzug wieder aufholen lässt und die ambitionierten Ausbauziele zeitgerecht erreicht werden können", heißt es dazu in dem Bericht. Das BMWK könne diese Zweifel auch nicht ausräumen.
Unrealistisches Szenario
Denn die Annahmen der Bundesregierung beim Monitoring der Versorgungssicherheit bezeichnet der Bundesrechnungshof als "wirklichkeitsfremd". So betrachte die BNetzA in ihrem Monitoringbericht für die Jahre 2025 bis 2031 lediglich ein "Best-Case"-Szenario: Danach werden die Ausbauziele sicher erreicht. Alternative Szenarien betrachtet das Monitoring hingegen nicht – obwohl der Ausbau weder bei den erneuerbaren Energien noch den Stromnetzen auf Kurs ist.
"Das ["Best-Case"-]Szenario ist sehr unwahrscheinlich. Es weicht von den tatsächlichen Entwicklungen erheblich ab", betont Behördenchef Scheller. Der Zweck des Monitorings als Frühwarnsystem zur Identifizierung solcher Handlungsbedarfe würde so faktisch ausgehebelt. Die Regierung müsse daher handeln und auch ein "Worst-Case"-Szenario einbinden.
Falsches Bild der Kosten
Auch das hohe Preisniveau bei Strom kritisiert der Bundesrechnungshof. Weitere Preissteigerungen halten die Prüfer für absehbar. So fielen allein bis 2045 "massive Investitionskosten" von mehr als 460 Mrd. Euro an. Das BMWK berücksichtigt diese Systemkosten bisher allerdings nicht bei seiner Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien. Hinzu kommen demnach die voraussichtlich ansteigenden Kosten für Systemdienstleistungen, insbesondere die Kosten des Netzengpassmanagements, die bis ins Jahr 2028 auf 6,5 Mrd. Euro pro Jahr anwachsen sollen.
Um den sehr hohen Strompreisen entgegenzuwirken, habe die Bundesregierung diese aber wiederholt mit staatlichen Mitteln punktuell bezuschusst, statt sich mit den Ursachen der Preissteigerungen zu beschäftigen. "Dadurch entsteht ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation", macht Scheller deutlich. Die Bundesregierung müsse die Systemkosten der Energiewende endlich klar benennen. Zudem habe die Bundesregierung bisher nicht festgelegt, was sie unter einer bezahlbaren Versorgung mit Elektrizität verstehe.
Kohleausstieg überdenken
Neben erheblichen Risiken für die Versorgungssicherheit mit Strom droht laut dem Bundesrechnungshof daher zum Ende dieses Jahrzehnts ebenfalls eine erhebliche Kapazitätslücke erneuerbarer sowie emissionsarmer gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung. Zur Vermeidung von Versorgungsengpässen müssten dann Kohlekraftwerke weiter betrieben werden, schlussfolgert das Kontrollorgan. Der angestrebte vorgezogene Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 erscheine daher fraglich. "Dies wird auch durch aktuelle Entscheidungen der BNetzA unterstrichen, die Abschaltung von Kohlekraftwerken vor April 2031 zu untersagen", heißt es in dem Bericht.
Zudem erwartet der Bundesrechnungshof weitere Konflikte mit EU-Recht. Energiepolitische Maßnahmen müssten möglichst kohärent mit einem europäischen Strommarktdesign sein, heißt es weiter. Andere EU-Staaten planten, die als klimaneutral eingestufte Kernenergie künftig verstärkt zu nutzen. Deutschland werde somit künftig möglicherweise vermehrt Atomstrom aus anderen EU-Staaten importieren. "Der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie erscheint im europäischen Kontext widersprüchlich."
BDEW geht Kritik zu weit
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält die Kritik des Bundesrechnungshofes derweil für überzogen. "Eine 'Versorgungslücke' im Stromsystem, wie sie der Bundesrechnungshof befürchtet, sehen wir nicht", sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Verzögere sich der Zubau von H2-ready-Gaskraftwerken, gefährde das nicht die Stromversorgung, sondern den vorgezogenen Kohleausstieg. "Ohne Zubau wird dies nicht möglich sein", so Andreae.
Der BDEW weist auch nochmals auf die Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) hin. "Gerade auch deshalb, weil 10 Gigawatt gesicherte Leistung tatsächlich zu wenig sind", so Andreae im Hinblick auf den derzeitigen Kenntnisstand zur geplanten Kraftwerksstrategie. Die KWK leiste neben der Stromerzeugung ebenso einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit wärmeseitig – und darüber hinaus auch zur Absicherung der Wärmewende. (jk)
