Bei der Erarbeitung von Gesetzen des Bundes soll künftig immer schon in einem frühen Stadium die Möglichkeit einer digitalen Ausführung der neuen Vorschriften geprüft werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte den neuen «Digital-Check» am Donnerstag bei der Eröffnung einer «Lernwelt» der neuen Digitalakademie der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Berlin an. Noch vor dem Sommer wolle sie zudem eine neue Cybersicherheitsstrategie vorlegen.
«Dass Deutschland Digitalisierung kann», habe sich grundsätzlich zwar in der Corona-Pandemie gezeigt, sagte Faeser. Ins Nachdenken gekommen sei sie aber schon, als ukrainische Kriegsflüchtlinge ihre Verwunderung darüber ausgedrückt hätten, wie viele Verwaltungsvorgänge in Deutschland noch nicht digital zur Verfügung stünden. «Krise beschleunigt auch Dinge», fügte sie hinzu.
Erste Schritte hin zu mehr Digitalisierung werden gemacht
Als Motor der Digitalisierung versteht sich auch das von Marco Buschmann (FPD) geleitete Bundesjustizministerium, das dem Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf für digitale Aktionärsversammlungen vorgelegt hatte. Zur Stellungnahme an Länder und Verbände hat das Justizministerium einen Referentenentwurf für ein elektronisches Bundesgesetzblatt weitergeleitet. In Arbeit sind unter anderem auch die Entwicklung eines bundeseinheitlichen Videosystems für Videoverhandlungen an deutschen Gerichten und das «digitale Führungszeugnis». (dpa/gun)
