Die Ostseepipeline Nord Stream 2 wird nicht mehr in Betrieb gehen. Die Bundesregierung habe entschieden, dass die Gasleitung "nicht aktiviert [beziehungsweise] ihre Nutzung ausgeschlossen wird", bestätigte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der ZfK.
Die Bundesregierung wolle den Import russischen Erdgases vollständig einstellen, teilte der Sprecher weiter mit. "Dies soll schrittweise, möglichst bis zum Sommer 2024, erfolgen." Zuerst hatte der Branchendienst "Montel" darüber berichtet.
Neubewertung offenbar ad acta gelegt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte den Zertifizierungsprozess von Nord Stream 2 infolge der Anerkennung der beiden ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk durch Russland zuerst ausgesetzt, aber nicht endgültig begraben. Zwei Tage später begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.
Genau genommen zog das Ministerium am 22. Februar einen Bericht an die Bundesnetzagentur zur Analyse der Versorgungssicherheit zurück. "Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Massive Wertberichtigungen
Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, "was sich in den vergangenen Tagen verändert hat", sagte der Kanzler damals weiter. Das Verfahren gehe jetzt einen neuen Gang. "Das wird sich sicher hinziehen, wenn ich das mal vorhersagen darf."
Stand Montagnachmittag war die einst vom Betreiber unterhaltene Website zu Nord Stream 2 online nicht auffindbar. Die Investoren Shell, Uniper, OMV, Wintershall Dea und Engie hatten bereits in den vergangenen Wochen angekündigt, massive Wertberichtigungen vorzunehmen. Mehrheitseigentümer ist der russische Staatskonzern Gazprom.
Pipeline bereits fertiggestellt
Wie die bereits in Betrieb befindliche Schwesterpipeline Nord Stream 1 hat auch Nord Stream 2 eine nominelle Transportkapazität von 55 Mrd. Kubikmeter Gas.
Der 1230 Kilometer lange Doppelstrang war bereits fertiggestellt. Die Bundesnetzagentur aber hatte das Zertifizierungsverfahren im November ausgesetzt und verlangt, dass die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG nach deutschem Recht organisiert sei. Spätestens mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine galt es als sehr unwahrscheinlich, dass Nord Stream 2 noch in Betrieb gehen könne. Jetzt hat dies die Bundesregierung endgültig ausgeschlossen. (aba/dpa)
