Die Anzeichen, dass sich der deutsche Staat am Übertragungsnetzbetreiber Tennet beteiligt, verdichten sich deutlich. In einer gemeinsamen Absichtserklärung einigen sich Deutschland und die Niederlande, „Optionen bezüglich Investitionen und Beteiligungen“ zu prüfen. Tennet gehört dem niederländischen Staat und hat in den vergangenen Monaten Investoren gesucht, die sich angesichts der Energiewende an den milliardenschweren Investitionen ins Übertragungsnetz beteiligen.
Zwei Ziele
Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium nennen zwei Ziele der Absichtserklärung. Zum einen seien Deutschland und die Niederlande gemeinsam zu dem Schluss gekommen, dass eine engere Zusammenarbeit von Übertragungsnetzbetreibern in den Niederlanden, Deutschland und möglicherweise weiteren benachbarten Mitgliedstaaten zu einer effizienten Energieversorgung beitragen könne.
Zum anderen beabsichtigen die beiden Länder, Möglichkeiten weiterer Zusammenarbeit bei Themen wie Investitionen in Netze, innovative Lösungen für Netze, die Umsetzung grenzüberschreitender Redispatch-Mechanismen und die gemeinsame Entwicklung von Offshore-Hubs zu prüfen.
Altmaier: Investitionen so kosteneffizient wie möglich
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte: „Die Energiewende wirkt sich erheblich auf die Stromübertragung und insbesondere auf Übertragungsnetzbetreiber sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland aus. Sie kann nur gelingen, wenn wir die Vorteile engerer Zusammenarbeit und Abstimmung mit unseren niederländischen Nachbarn nutzen. Dabei geht es darum effiziente und innovative Lösungen für Netze zu entwickeln und die notwendigen Investitionen in die Netze so kosteneffizient wie möglich zu tätigen.“
Chance für wirtschaftliche Entwicklung
Laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) baut eine erfolgreiche Energiewende auf nachhaltigen Stromnetzen innerhalb des europäischen Energiebinnenmarktes auf. „Die Energiewende ist eine Chance für die künftige wirtschaftliche Entwicklung. Ich erwarte von der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden einen positiven Impuls für die Entwicklung der Stromnetze in Deutschland.“
Wopke Hoekstra, niederländischer Minister der Finanzen, zeigte sich „zuversichtlich, dass unsere Absicht, mit dem deutschen Staat zusammenzuarbeiten, für beide Staaten und Tennet von Vorteil sein wird – nicht nur kurzfristig, sondern auch für die Zukunft. Die Energiewende stellt uns vor große Herausforderungen. TenneT spielt dabei eine entscheidende Rolle.“
"Starke Kapitalausstattung ist wichtig"
Laut Eric Wiebes (christdemokratische CDA), niederländischer Minister für Wirtschaft und Klima, unterstreicht „der spektakuläre Anstieg von Solar- und Windenergieprojekten die Notwendigkeit von Investitionen, um das Stromnetz zukunftssicher zu machen. Es ist daher wichtig, dass Tennet als Übertragungsnetzbetreiber in den Niederlanden und in einem Teil Deutschlands über eine starke Kapitalausstattung verfügt, um sicherzustellen, dass diese ehrgeizige Investitionsagenda rechtzeitig umgesetzt wird.“
Seit 2018 hält der deutsche Staat über die KfW eine Beteiligung von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz – Hauptziel war damals, den Einstieg eines chinesischen Investors zu verhindern. Während die FDP vor einem „Verstaatlichungsrausch“ warnt, zeigten sich die Grünen vor wenigen Tagen offen für eine Beteiligung. (wa)
