Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas verlangen. Die Steuer solle von bisher 19 auf 7 Prozent verringert werden, kündigte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag an. Mit dem Schritt würden die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet als sie durch die staatliche Gasumlage belastet würden. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben, sagte der SPD-Politiker. «Dies ist ein weiterer Schritt zur Entlastung.»
Bundesminister Robert Habeck hat die Ankündigung begrüßt. Es sei immer klar gewesen, dass man die Menschen nicht noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlagen belasten wolle. Um es einfach zu handhaben, sei der schon bestehende Steuersatz von sieben Prozent sinnvoll. So entstünde kein zusätzlicher Aufwand und die Senkung komme schnell bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. "Das kompensiert auch andere Kosten, die über höhere Umlagen anfallen.“
Hilfsprogramme für Unternehmen verlängern
Habeck kündigte zudem ein drittes Entlastungspaket an, um den großen Druck, der auf vielen Menschen und Unternehmen lastet, zu senken. Wichtig seien zielgerichtete Entlastungen. Der Minister betonte: „Auch ein Teil der Unternehmen spürt die Auswirkungen der Energiekrise enorm, gerade auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wichtig ist, dass Betriebe hier gezielt unterstützt werden. Deshalb werden wir die Hilfsprogramme verlängern und wenn nötig, passgenau zur Lage neu kalibrieren.“
Von einer wichtigen Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher spricht auch Marie-Luise Wolff. Die BDEW-Präsidentin forderte zugleich, bei den Strompreisen genauso zu verfahren. „Wir benötigen auch beim Strom eine deutliche Entlastung. Deshalb sollte auch hier die Mehrwertsteuer analog der heutigen Entscheidung vorübergehend gesenkt werden.“
Liebing: Finanzverwaltungen müssen liefern
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing betonte in einer ersten Reaktion, dass die Finanzverwaltung nun zeitnah Informationen zur praktischen Umstellung des Steuersatzes veröffentlichen müsse, damit ein möglichst reibungsloser Prozess gelingt.
Kritik an der Mehrwertsteuer-Senkung kommt vom baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz. Es handele sich um die nächste Entscheidung, die ökonomisch völlig falsche Wirkung erziele, schreibt der Grünen-Politiker auf Twitter. "Ein knappes Gut sollte nicht für alle pauschal günstiger gemacht werden. Besser wäre, Preise wirken zu lassen, um zum Sparen anzureizen & Bedürftige gezielt zu entlasten."
"Politik mit der Schrotflinte"
Von "Politik mit der Schrotflinte" spricht Sascha Müller-Kaener, der Chef der Deutschen Umwelthilfe. Man habe es mit der teuersten aller denkbaren Maßnahmen zu tun, die keinen Anreiz setze, mit Energie sparsam umzugehen und nicht gezielt die ärmsten Haushalte entlaste.
Differenziert äußert sichMarcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). "Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas in Deutschland klingt erst einmal gut, lässt aber eher vermuten, dass die Bundesregierung keine Strategie hat, wie sie Menschen zielgenau entlasten kann und Anreize für Einsparungen setzen will. Denn die Bundesregierung gibt an, dass die finanzielle Entlastung durch die geringere Mehrwertsteuer in etwa die höheren Kosten durch die Gasumlage kompensiert."
Linke Tasche, rechte Tasche
Es sei nicht klar, wieso die Bundesregierung die Gasumlage an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergibt, um sie dann mit einer weiteren Maßnahme, der Senkung der Mehrwertsteuer, um den gleichen Betrag zu entlasten. Es stelle sich zudem die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, die Bundesregierung hätte die Gasumlage selber bezahlt und nicht mit diesen zwei Maßnahmen lediglich zusätzliche Bürokratie und Unsicherheit geschaffen, so der Top-Ökomom.
Das Absenken der Mehrwertsteuer auf Gas bedeute Hilfen per Gießkannenprinzip, von denen Menschen mit hohen Einkommen den größten Teil der Hilfen bekommen. Und sie sei für Menschen mit geringen Einkommen bei weitem nicht ausreichend.
Bei Twitter kommentierte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm knapp: "Was geht noch mehr in die falsche Richtung als der Verzicht auf die MWSt bei der GasUMLAGE? Die Absenkung der MWSt bei Gas."
Hintergrund der Mehrwertsteuer-Senkung ist die Gasumlage, mit der Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben können. Zahlen müssen dann alle Gasnutzer, ob Privatleute oder Unternehmen – und zwar zunächst etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Auf die Umlage fällt zudem Mehrwertsteuer an.
Keine Ausnahme für Deutschland
Die Bundesregierung wollte das eigentlich verhindern und so dafür sorgen, dass der Staat nicht mitverdient. Nach europäischem Recht ist es aber nicht vorgesehen, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Der rechtliche Rahmen lasse keine Ausnahme zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Die Bundesregierung habe allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken.
Diesen Schritt wählt die Ampel-Koalition nun nicht. Stattdessen will sie den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nutzen. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgewählte Waren fallen aber 7 Prozent an. Die jetzt verkündete Steuererleichterung soll für den Zeitraum der Gasumlage gelten, also bis Ende März 2024.
Auch ohne Mehrwertsteuer erhebliche Mehrbelastung
Etwa die Hälfte aller Haushalte in der Bundesrepublik heizt mit Gas. Beispielrechnungen zufolge bedeutet die Umlage für einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden schon ohne Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Für einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten ohne Mehrwertsteuer bei rund 484 Euro im Jahr. (amo/mit dpa)
