Bundestag und Bundesrat haben das sogenannte Solarpaket I verabschiedet. Das Gesetzespaket enthält Maßnahmen, um den Ausbau der Photvoltaik, der Windkraft und von Biomasseanlagen zu beschleunigen. Damit kann das Gesetz nun vom Bundespräsidenten ausgefertigt und danach verkündet werden. Am Tag nach der Verkündung tritt es schließlich in Kraft.
Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sprach von einem "Booster" für die erneuerbaren Energien. Es gebe auch für private Haushalte mehr Möglichkeiten, bei der Energiewende mitzumachen mit günstigerem Strom vom Balkon und von Dächern. Auch werde die Finanzierung von Gewerbesolaranlagen erleichtert.
Änderung bei Biomasse
Andreas Lenz, Abgeordneter der CDU und Mitglied im Energie- und Klimaausschuss nannte das Paket hingegen den "kleinsten gemeinsamen Nenner" der Koalition. Flächenkonkurrenzen würden durch den Solarausbau weiter verschärft. Er schlug vor, deshalb auf Ausgleichsflächen künftig gänzlich zu verzichten.
Zudem würden die Änderungen bei der Biomasse nicht ausreichen. "Schaffen Sie hier endlich wirkliche Lösungen. Wir brauchen die Biomasse." Zudem brauche es mehr Ausgleich zwischen Stromerzeugung und -nachfrage. So fehlten Anreize für Speicher in dem Gesetzespaket völlig. Tatsächlich haben sich die Ampel-Fraktionen bereits auf Inhalte für ein Solarpaket II verständigt, das auch Verbesserungen für Stromspeicher und andere Flexibilitäten bringen soll.
Höhere Vergütungssätze
Nina Scheer, Energie-Fachpolitikerin der SPD, lobte vor allem die Vereinfachungen beim Netzanschlussverfahren und höhere Ausschreibungsmengen für Solar- und Biomasseanlagen. Sie nannte das Gesetzespaket eine "enorme Stärkung des Wirtschaftsstandorts". Allerdings bedauerte sie, dass das Paket keine Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Solarindustrie enthielt.
Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann bemängelte im Bundesrat, dass im Solarpaket I keine ausreichende Unterstützung der Solarindustrie enthalten sei. "Hier muss baldmöglichst gehandelt werden." Auch Wolfram Günther, Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, bezeichnete das Fehlen von Resilienzboni als eine "schwere Enttäuschung". Er sieht im Solarpaket I aber auch "viele gute Regelungen, die uns voranbringen". Etwa die Anhebung der Vergütungssätze für Solaranlagen auf Gewerbedachflächen sowie die gemeinschaftliche Solarstromnutzung in Mehrfamilienhäusern.
Steigende Netzanschlussbegehren
Aus der Energiewirtschaft kam Lob für das Gesetzespaket. Das Solarpaket sei "ein wichtiger Meilenstein zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Positiv sei etwa die Anhebung der maximalen Anlagengröße bei den Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen auf 50 Megawatt (MW) anstelle des Rückfalls auf 20 MW ab dem Jahr 2024. Damit könnten ineffiziente PV-Anlagengrößen vermieden werden.
Der Verband wies aber auch darauf hin, dass die neuen Anlagen auch an das Stromnetz angeschlossen werden müssen. "Die Netzbetreiber werden alles tun, um den exponenziell steigenden Netzanschlussbegehren schnellstmöglich zu entsprechen und Lösungen für die Integration in das Stromnetz anzubieten", so Andreae.
Klimaschutzgesetz reformiert
Gleichzeitig mit dem Solarpaket hat der Bundestag auch die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Vorabend am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Anders als das Solarpaket muss das novellierte Klimaschutzgesetz nun noch den Bundesrat passieren.
Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sagte, dies sei ein guter Tag für die Autofahrer in Deutschland. Die Aufweichung der Sektorenziele sei überfällig gewesen. "Dem Klima ist es egal, in welchem Sektor die Emissionen ausgestoßen werden."
Verringerung des Klimaschutzes
Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sprach von einer "Entkernung des Klimaschutzgesetzes" und einem "Rückschritt für den Klimaschutz". Die Gesamtverantwortung der Bundesregierung werde nun ausgehöhlt und durch eine unverbindliche Regelung ersetzt.
Vertreter der Ampel verteidigten die Reform. Die Grünen-Politikerin Katharine Dröge, Klima-Fachpolitikerin der Grünen, nannte die Reform des Klimaschutzgesetzes (KSG) einen "Kompromiss". "Wir hätten uns eine klarere Verantwortung für einzelne Sektoren gewünscht", sagte sie mit Blick auf die Zielverfehlungen im Verkehrssektor. Dennoch bedeute die Reform keine Verringerung des Klimaschutzes. "Es darf durch das neue Gesetz kein Gramm CO2 zusätzlich ausgestoßen werden."
10 Mrd. Euro zusätzlich
Der BDEW äußerte sich kritisch. "Während der Energiesektor seine Vorgaben seit Jahren erfüllt, hinkt der Verkehrssektor seinen Zielen bereits das dritte Jahr in Folge hinterher", sagte Hauptgeschäftsführerin Andreae. "Die nun beschlossene Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz nimmt den Druck von den einzelnen Sektoren, die erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig umzusetzen und die dafür notwendigen Investitionen zu tätigen." Es dürfe nicht passieren, dass die Sektoren, die heute schon lieferten, im Entscheidungsprozess der Bundesregierung die Last der anderen mittragen müssten.
Zudem drohe Deutschland auf europäischer Ebene Ungemach. Denn selbst, wenn auf nationaler Ebene fehlende Einsparungen des Verkehrs oder der Gebäude von anderen Sektoren kompensiert würden, so müssten auf europäischer Ebene Emissionsrechte für eben diese Sektoren erworben oder Strafzahlungen geleistet werden. Nach aktuellen Hochrechnungen käme ein zusätzlicher Aufwand von bis zu 10 Mrd. Euro auf Deutschland zu. "Diese Kosten sollten vermieden werden", so Andreae. (jk mit dpa)
