Sie ist ein weiteres Puzzlestück hin zu einem klimaneutralen Deutschland 2045 – wenn auch eines der umstrittensten. Am Montag stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die neue Carbon-Management-Strategie vor. Konkret handelt es sich um ein Eckpunktepapier sowie zwei Gesetzentwürfe. Die wichtigsten Fragen und Antworten im ZfK-Überblick:
Was ist der Kern der Strategie?
Abscheidung, Nutzung, Transport und Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CO2) sollen in Deutschland möglich sein. Die Speicherung ist jedoch vorerst nur auf hoher See vorgesehen, in der sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee, bis zu 200 Seemeilen von der Küstenlinie entfernt. Meeresschutzgebiete werden ausgenommen.
Der Fokus der CO2-Speicherung soll auf schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen liegen. Im Fachjargon heißen die Technologien CCS (Abscheidung und Speicherung) sowie CCU (Abscheidung und Nutzung). An Land soll eine Speicherung von CO2 weiterhin verboten sein – es sei denn, einzelne Bundesländer überlegen es sich anders. Laut Wirtschaftsministerium hat bislang jedoch kein Bundesland signalisiert, CO2 auf seinem Gebiet speichern zu wollen.
Für welche Bereiche könnten CCS und CCU wichtig werden?
Das Ministerium nennt insbesondere die Abfallverbrennung sowie die Kalk- und Zementproduktion. Hierfür will die Bundesregierung auch eine Förderung bereitstellen. Auch für Biomasse- und Gaskraftwerke soll der Einsatz künftig möglich sein. Dieser Punkt ist politisch besonders umstritten. Die Deutsche Umwelthilfe witterte sogleich "lebensverlängernde Maßnahmen für fossile Gaskraftwerke".
"Inwiefern CCS für Gaskraftwerke künftig eine Rolle spielen kann, wird von den Kosten, der Infrastruktur und der Flexibilität der Anlagen abhängen", ordnete dagegen Kerstin Andreae, Chefin des Energiebranchenverbands BDEW, ein.
Deutlicher wurde der Gasverband Zukunft Gas. "Wir begrüßen [...], dass die Anwendung von [CCS und CCU] auch für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern ermöglicht werden soll", schrieb er. "Vor dem Hintergrund eines erwartbar steigenden CO2-Preises ergeben sich damit Lösungsoptionen für neue und bestehende Gaskraftwerke und KWK-Anlagen."
Eine staatliche Förderung der Technologien CCS und CCU im elektrischen Bereich schloss Habeck übrigens aus.
Welche Rolle könnte die CO2-Abscheidung in der Abfallwirtschaft spielen?
Eine wesentliche. Nicht zuletzt das Umweltbundesamt riet im vergangenen Jahr in einem Positionspapier, das Abscheiden und Speichern von CO2 in der Abfallwirtschaft zu erproben. Dort fällt beim Verbrennen von nicht recycelbarem Müll neben Wärme und Strom auch unvermeidbar Kohlenstoffdioxid an.
Folgerichtig begrüßte unter anderem der Stadtwerkeverband VKU, dass dieser Schwerpunkt nun auch durch das Bundeswirtschaftsministerium anerkannt worden sei. Der Verband sieht großes Potenzial. "Wenn bei der Verbrennung von Siedlungsabfällen das Kohlendioxid künftig vollständig aufgefangen wird, wird die thermische Abfallbehandlung im Übrigen zu einer klimapositiven Technologie, die im Saldo der Atmosphäre Kohlendioxid entzieht und so die Aufheizung der Atmosphäre bremst", schreibt er.
"Für solche CO2-Entnahmen arbeitet die EU aktuell an einem Vergütungsmechanismus, der auch für die kommunale Abfallwirtschaft interessante Zukunftsperspektiven auf dem Weg Treibhausgasneutralität eröffnet."
Was bedeutet die Carbon-Management-Strategie für Wasserversorger?
Begrüßt wurde, dass zunächst nur die Speicherung von CO2 in der Nordsee vorgesehen ist. Die Befürchtung ist, dass eine Speicherung an Land Grundwasserressourcen beeinträchtigen könnte. Deshalb sieht der BDEW die grundsätzliche Möglichkeit für Bundesländer, auf ihrem Gebiet die Speicherung von CO2 zu erlauben, "mit größter Skepsis". Auch der VKU warnte, dass die Technologien CCS und CCU "unter keinen Umständen den Schutz unserer Trinkwasserressourcen beeinträchtigen" dürften.
Wie soll abgeschiedenes CO2 eigentlich transportiert werden?
Der Transport großer Mengen CO2 dürfte möglicherweise neue Netze und Infrastrukturen benötigen. "Besonders effizient" könne dies über Leitungen erfolgen, heißt es. Zum Teil komme aber auch die Lieferung per Schiff, Lastwagen oder Schiene in Betracht.
Anders als etwa beim Aufbau eines Wasserstoffnetzes dürfen Marktakteure allerdings nicht mit finanzieller Unterstützung durch den Bund hoffen. Minister Habeck sieht den Aufbau einer CO2-Infrastruktur als "privates Geschäft".
Bis wann soll die Carbon-Management-Strategie kommen?
Auf einen konkreten Zeitplan wollte sich Minister Habeck nicht festlegen. Aus seiner Sicht ist die Strategie "entscheidungsreif". Die Papiere seien mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) geeint. Die Abstimmung mit anderen Ressorts steht noch aus. Dennoch: Laut Habeck kann die Strategie "zügig" vom Bundeskabinett und im weiteren Verlauf auch vom Parlament verabschiedet werden.
Wie sehen das die Bundestagsfraktionen?
Widerstand ist vor allem in Habecks eigener Grünen-Fraktion zu erwarten. "CCS bei Gaskraftwerken lehnt die grüne Bundestagsfraktion ab", sagte die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online.
Der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler dagegen bezeichnete die Pläne als historischen Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Letztlich sollten in der Industrie und auch in Gaskraftwerken die Kosten darüber entscheiden, ob man CCS oder andere Technologien zur Vermeidung von CO2-Emissionen einsetze.
Die oppositionelle Union befürchtet, dass die Pläne noch scheitern könnten. "Nichts spricht dafür, dass die Fundis bei den Grünen und die Linken in der SPD ihre Blockadehaltung gegen jeden Fortschritt bei der CO2-Abscheidung aufgegeben haben", sagte CDU-Klimapolitiker Andreas Jung. Unklar sei Art, Umfang und Sicherung der Förderung.
Ist Deutschland eigentlich Vorreiter bei der Weiterverwendung von CO2?
Nein. Das Ministerium selbst verweist darauf, dass Deutschland mit der Strategie zu "europäischen Nachbarn wie Norwegen und vielen weiteren Staatren" aufschließe.
"Während Länder wie Norwegen, Dänemark und die Niederlande schon mit konkreten Projekten der CO2-Abscheidung bei thermischen Abfallbehandlungsanlagen vorangehen, läuft Deutschland dieser wichtigen technologischen Entwicklung noch hinterher", kommentiert auch der VKU. (aba/dpa)
