Eine CO2-Bepreisung für alle Sektoren - darin sieht der stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels einen wesentlichen Baustein, um die Klimaziele in Deutschland in den nächsten Jahren zu erreichen und gleichzeitig die Finanzierungskosten der Energiewende auf einem akzeptablen Niveau zu halten.
"Einige konstruktive Konzepte liegen auf dem Tisch, es fehlt aber der Mut in der Politik, sich konsequent in diese Debatte hineinzubegeben", sagte Wübbels bei einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Die Energiewende muss bezahlbar bleiben- aber wie?" im Rahmen der VKU-Vertriebstagung in Würzburg.
Aufkommensneutrale Finanzierung
Grundlage der CO2-Bepreisung sollte laut dem stv. VKU-Hauptgeschäftsführer die Emissionsintensität sein. Davon verspricht er sich künftig auch einen deutlich größeren Beitrag der Sektoren Verkehr und Wärme zur CO2-Reduktion. Die Ausgestaltung der Finanzierung solle dabei aufkommensneutral erfolgen. "Wir brauchen einen vernünftigen Transformationspfad, der preislich so unterlegt ist, dass wir die Menschen und Unternehmen nicht verlieren", führte Wübbels weiter aus.
Für bestimmte Verbrauchergruppen müsse eine "sozialverträgliche Anpassung bei der Beteiligung an den Energiewendekosten erfolgen". Die Ausnahmeregelungen für die Industrie würden weiter benötigt, sollten aber in ihrem Umfang überprüft und gegebenfalls reduziert werden.
VKU will gleichmäßige Belastung der Sektoren
Der VKU hatte bereits im vergangenen Jahr eine Studie mit Vorschlägen für ein zukünftiges Entgelt- und Umlagesystem erarbeiten lassen.Diese werden gegenwärtig im Dialog mit Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erörtert Ziel ist eine gleichmäßige Belastung aller Sektoren und damit eine verursachergerechte Verteilung der Kosten der Energiewende, auch eine Reform der Netzentgeltsystematik fordert der Verband.
Laut Thomas Engelke, Teamleiter Energie und Bauen bei der Verbraucherzentrale Bundesverband, darf eine CO2-Bepreisung den Verbraucher nicht zusätzlich belasten. "Sonst wird sie ebenso wenig Akzeptanz haben wie beispielsweise die Sektorkopplung", so Engelke. Die aus einem CO2-Preis resultierenden zusätzlichen Belastungen der Verbraucher müssten diesen vollständig erstattet werden - so werde dies bereits in der Schweiz gehandhabt.
Netzentgelte: Verbraucherzentrale fordert niedrigere Grundpreise
Die Verbraucherzentrale hat ein eigenes Konzept zur Abgaben- und Umlagenreform vorgelegt.Dieses sieht unter anderem eine Reduktion der Stromsteuer, die Finanzierung der besondere Ausgleichungsregelung für die Industrie über den Staatshaushalt statt über das EEG und eine Rückführung der Ausnahmen bei den Netzentgelten vor. Engelke mahnte insbesondere eine Reform der Netzentgeltsystematik an. "Viele Verbraucher müssen deutlich höhere Grundpreise zahlen,das wollen wir rückgängig machen".
Vor einem nationalen Alleingang bei der CO2-Bepreisung warnte hingegen Ministerialdirigentin Ulrike Wolf, Leiterin Energiepolitik und Energieinfrastruktur beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. "Wir müssen hier zu einem EU-weiten Vorgehen kommen, das Thema macht an den Landesgrenzen nicht halt", betonte Wolf.
"Systemdienliches Verhalten belohnen"
Wichtig sei, dass ein künftiges Abgaben- und Entgeltesystem systemdienliches Verhalten belohne. Aktuell bestehe der Strompreis zu bis zu 75 Prozent aus staatlichen Preisbestandteilen, entsprechend gering sei hier die Anreizwirkung.
"Alles was passiert, muss eine Lenkungswirkung erzielen, die Lenkungswirkung eines CO2-Preises bei der Mobilität ist gleich null", erklärte Achim Südmeier, Vertriebsvorstand der Rheinenergie. Man brauche ein Commitment auf die Klimaziele. Man müsse bei der Erreichung der nationalen Klimaziele mit Teilzielen arbeiten und alle paar Jahre nachjustieren.
Potenziale bei KWK-Anlagen und Wärmenetzen nutzen
Südmeier plädierte für kleine Schritte und Pragmatismus statt Ideologie. "Wir müssen auch die Quick Wins mitnehmen", forderte der Rheinenergie-Vorstand. Als Beispiele nannte er eine Umstellung von gasbasierten KWK-Anlagen auf synthetische Gase, auch im Bereich der Wärmenetze gebe es große Potenziale.
Michael Wübbels warnte abschließend davor, auf die Einführung eines globalen Emissionshandels auf Ebene der G20 zu warten, auch ein koordiniertes Vorgehen aller EU-Staaten sei hier auf absehbare Zeit wenig wahrscheinlich. Realistischer sei, dass eine Gruppe von EU-Staaten bei dem Thema vorangehe. Auf nationaler Ebene hofft er, dass "wenigstens in dieser Legislaturperiode eine umfassende Reform des Entgelte- und Umlagensystems angegangen wird". (hoe)
