Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einem ersten Aufschlag den rechtlichen Rahmen für die Europäisierung des Brennstoffemissionshandels skizziert. Ein entsprechender Entwurf ging am Dienstag in die Verbände- und Länderanhörung.
Hintergrund ist, dass für die Sektoren Wärme und Verkehr ab 2027 ein EU-weites CO2-Bepreisungssystem aufgesetzt wird. Deutschland war hier Vorreiter und führte bereits 2021 ein nationales Bepreisungssystem ein.
Überwachungsplan und Genehmigung
Geregelt wird im Entwurf unter anderem, dass Betreiber fossiler Heizwerke für jede Handelsperiode einen Überwachungsplan zur Genehmigung einreichen müssen. Dabei geht es insbesondere darum, Emissionen zu ermitteln und darüber zu berichten.
Die zuständige Behörde dürfte in diesem Fall die Deutsche Emissionshandelsstelle des Umweltbundesamts sein. Sie genehmigt den Plan, wenn er unter anderem den Vorgaben der EU-Monitoring-Verordnung entspricht. Erst wenn die Genehmigung erteilt ist, können Anlagenbetreiber am europäischen CO2-Handelssystem teilnehmen.
Verbände beklagen Verzug
Im Vorfeld hatten Industrie und Energiewirtschaft geklagt, dass die Zeit immer knapper werde. Sie müssten bis 2025 im Besitz einer Genehmigung sein, schrieben sie in einem Brief an das Wirtschaftsministerium. Andernfalls dürften nach EU-Recht keine Brennstoffe mehr in Verkehr gebracht werden.
Im Entwurf steht nun, dass beispielsweise fossile Wärmeerzeuger ab dem kommenden Jahr den Überwachungsplan innerhalb einer Frist einzureichen hätten, die von der zuständigen Behörde festgelegt werde. Die Behörde soll mindestens drei Monate vorher bekanntgeben, wann die Frist abläuft. Dies stelle einen "ausreichenden Zeitraum" für die Erstellung des Überwachungsplans dar, heißt es.
Ampel spürt Verbändedruck
Eigentlich hätte Deutschland bereits bis Ende Juni die EU-Vorgaben zur Europäisierung des nationalen Brennstoffemissionshandels umsetzen müssen. Weil dies nicht geschah, schlossen sich zwölf Spitzenverbände, darunter auch BDEW und VKU, zusammen und baten die Regierung, "nunmehr zeitnah" die Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, kurz TEHG, voranzutreiben. (aba)
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