Die Bundesregierung will im Zuge der CO2-Bepreisung die Abwanderung von Unternehmen verhindern. Dazu dient eine Verordnung, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde.
Firmen, die dem Brennstoffemissionshandel unterliegen, sollen künftig eine finanzielle Kompensation erhalten, wenn die CO2-Bepreisung zu einer Benachteiligung im grenzüberschreitenden Wettbewerb führt. Das teilte das Umweltministerium mit. Der Großteil dieser Mittel müsse in den Klimaschutz investiert werden.
Schulze setzt auf Lenkungswirkung
Der nationale Brennstoffemissionshandel, der zu Beginn diesen Jahres gestartet sei, werde eine Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Technologien und Produkten auslösen, so Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Es sei aber wichtig, dass Deutschland ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibe: «Abwanderungen ins Ausland würden niemandem nützen, auch nicht dem Klima.»
Die Verordnung wird laut Ministerium nun dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt. Da die Kompensationen eine Beihilfe darstellen, muss die Europäische Kommission diese genehmigen. (dpa/hoe)
