Stadtwerke sollten bei Angriffen auf ihre kritische Infrastruktur aktiv auf die zuständigen Behörden zugehen und offensiv kooperieren, sagte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann am Dienstag auf dem VKU-Stadtwerkekongress in Kassel. "Wichtig ist, nichts zu verschweigen und offen damit umzugehen", erklärte die CDU-Politikerin.
Mittlerweile existiere ein gut ausgebautes Netzwerk an Generalstaatsanwaltschaften, die sich intensiv mit der Cyber-Kriminalität beschäftigten. Kritische Infrastrukturen stünden zunehmend im Mittelpunkt der Attacken. "Die Internet-Kriminalität ist dort am meisten verbreitet, wo die Wirtschaft stark ist", so Kühne-Hörmann.
Botnetze sind heißbegehrte Handelsware
Die Justizministerin forderte eine "digitale Agenda" für das deutsche Recht, und zwar nicht nur für das Straf-, sondern auch für das Zivilrecht. Viele Streitfälle in der digitalen Welt seien durch den derzeitigen Rechtsrahmen nicht abgedeckt. Das betreffe aktuelle Fragen wie den digitalen Nachlass, ein digitales Persönlichkeitsrecht, das Schuldrecht etwa bei der Blockchain, das autonome Fahren oder den Gesundheitsdatenschutz.
Im Kampf gegen den illegalen Umgang mit Daten gebe es derzeit mehrere Bestrebungen der Politik. So liege auf Initiative des Landes Hessen im Bundesrat dem Bundestag ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schadsoftware vor. Sogenannte Botnetze seien inzwischen zu einer heißbegehrten Handelsware geworden. "Diese Täter-Infrastruktur muss bekämpft werden", erklärte Kühne-Hörmann.
Regelung für personalisierte Preise
Ein besonderes Augenmerk gehöre auch der Weiterverwendung persönlicher Daten. So sollten etwa in "Smartwatches" gespeicherte Informationen nicht von Versicherungen genutzt werden können. Die kommerzielle Verarbeitung von Algorithmen könne zwar nicht generell staatlich kontrolliert werden. Doch gelte es, etwa bei personalisierten Preisen, den Verbraucher im Rahmen einer europäischen Regelung dahingehend zu schützen, dass er von der Existenz dieser personalisierten Preise wisse. "Wir müssen hier Transparenz schaffen", erklärte die Justizministerin. (hil)
