Das Timing passt. An diesem Freitag kommt die Ikone der jungen Klimaschutz-Bewegung, Greta Thunberg, zum Demonstrieren nach Berlin. Am Vorabend setzt sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministern zusammen, die im Kampf gegen die Erderhitzung vor allem liefern müssen: Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft, Umwelt – und Finanzen. Denn beim Klimaschutz geht es um sehr viel Geld. Um Milliarden-Investitionen – und die Rechnung an der Tankstelle.
Seit vor vier Monaten das «Klimakabinett» gegründet wurde, ist viel passiert. Die Fachminister haben Pläne an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geschickt, wie sie in ihren Bereichen den Ausstoß von Treibhausgasen drücken wollen. Diese werden nun geprüft. Die Fragen: Wieviel Kohlendioxid (CO2) spart das? Und: Was kostet das?
Vom Insiderthema zum Dauerbrenner
Vor allem aber ist der sogenannte CO2-Preis von einem Insiderthema zu etwas geworden, über das zur besten Sendezeit und auf den Titelseiten berichtet wird. Noch ist nicht entschieden, ob das Tanken und Heizen mit Öl und Gas in Deutschland teurer wird, und ob die Bürger dafür eine «Klimaprämie» zurückbekommen, wie Schulze das vorgeschlagen hat. Erst in der zweiten Septemberhälfte soll das neue, große Klimaschutz-Paket stehen. An Vorschlägen fehlt es nicht.
Vieles wird teurer werden, aber einiges auch billiger: zum Beispiel Bahntickets im Fernverkehr, wenn die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent sinkt. Bus, U- und S-Bahn, wenn Jahrestickets für 365 Euro gefördert werden. Elektroautos, wenn die Kaufprämie steigt und auch für Gebrauchtwagen gilt. Strom, wenn die Stromsteuer sinkt. Neue Heizungen, Fenster, Fassaden und Dachstühle, wenn die sogenannte energetische Gebäudesanierung stärker gefördert wird.
Grundlage ist ein höherer CO2-Preis
Teurer dürften Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas werden – wenn der CO2-Preis im Verkehrs- und Gebäudebereich kommt. Schulze hat eine Erhöhung der Energiesteuer vorgeschlagen, die pro Tonne CO2 bei 35 Euro einsteigt. Am Dienstag Mittag liegt der Preis für die sogenannten CO2 European Emission Allowances bei knapp 28 Euro. Der von der Bundesumweltministerin vorgeschlagene Wert würde für Diesel einen Aufschlag von 11 Cent pro Liter, für Benzin von knapp 10 Cent bedeuten.
Neben der CO2-Steuer ist auch im Gespräch, für Verkehr und Wärme einen Handel mit Emissionsrechten einzuführen, wie es ihn auf EU-Ebene schon für die Stromproduktion und Teile der Industrie gibt. Schulze will außerdem die Luftverkehrsabgabe erhöhen, was das Fliegen teurer machen würde.
Angst vor Gelbe-Westen-Demos
Alle Parteien betonen, dass vor allem Menschen mit kleinem Einkommen nicht draufzahlen sollen, und dass die Wirtschaft geschützt werden soll – die Angst vor Demonstranten in gelben Westen wie in Frankreich ist groß. Schulze will eine jährliche «Klimaprämie» pro Kopf für jeden, auch Kinder, und Förderprogramme für Unternehmen. Andere wollen lieber die Stromkosten senken.
Die Vorschläge der Ministerien umfassen auch zahlreiche Investitionen des Staats und Förderprogramme: etwa den Ausbau der Schienen und schnellere Taktung der Züge, mehr Elektrobusse auf der Straße, mehr Radwege und mehr Platz für Radfahrer in der Stadt, mehr Güterzüge statt Lastwagen, Forschung zu synthetischen Kraftstoffen, Ausbau von Biogas, mehr Bio-Landwirtschaft, Aufforstung und Erhalt von Wäldern und Mooren, schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, Ausstieg aus dem Kohlestrom.
Es geht um viele Milliarden
Über das Preisschild sind sich die Ministerien noch nicht einig. Es geht um viele Milliarden, aber es geht auch um Investitionen – das Geld ist also nicht einfach weg, sondern soll die Wirtschaft auch anregen, neue Jobs schaffen und die Lebensqualität der Menschen erhöhen.
Was das Paket genau für den Klimaschutz bringt, auch darüber gehen die Meinungen auseinander. Denn es ist schwer vorherzusagen, wie Verbraucher und Wirtschaft auf Anreize oder steigende Preise reagieren. Im Gespräch sind auch strengere Vorgaben und Quoten, zum Beispiel im Baurecht. Um zu kontrollieren, dass die Richtung stimmt, will Schulze bereits vereinbarte CO2-Einsparziele für einzelne Bereiche – wie Verkehr oder Gebäude – auch gesetzlich verankern, so dass genau sichtbar wird, wo es hakt, und der Staat automatisch reagiert. Dieses Klimaschutzgesetz ist aber in der Koalition sehr umstritten.
Der Hintergrund
Warum das alles? Bis 2030 will Deutschland 55 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als noch 1990, ist aber längst nicht auf Kurs. Außerdem gibt es EU-Vorgaben für die Bereiche Verkehr, Gebäude – also Heizungen – und Landwirtschaft, und zwar jahresgenaue Budgets. Dass Deutschland diese Vorgaben derzeit reißt, könnte ab 2020 teuer werden. Dazu kommt, dass Merkel das Ziel unterstützt, bis 2050 unterm Strich gar keine Treibhausgase mehr auszustoßen, also Restemissionen komplett auszugleichen.
Was radikal klingt, ist eigentlich nur konsequent. Denn Deutschland ist wie fast alle Staaten Teil des Klimaschutzabkommens von Paris, das zum Ziel hat, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen – und damit katastrophale Folgen der Klimakrise wenigstens abzumildern, die auch Europa treffen. Es zeichnet sich ab, dass zum Beispiel deutsche Autobauer ihre Spitzenstellung verlieren könnten, wenn neue Antriebe anderswo erfunden und gebaut werden. Längst fordern auch Industrie und Gewerkschaften schnelle Entscheidungen und klare Leitplanken. (hp/dpa)
