Eine Infrastrukturoffensive für Deutschland, insbesondere hohe Investitionen in die Digitalisierung und die Verkehrswende hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy, bei der VKU-Verbandstagung 2021 gefordert. Dedy nahm einen Podium zum Thema „Leistungsstarke Kommunen“ teil.
„Das Investitionspaket, das vor uns liegt, ist immens groß“, verdeutlichte Dedy und erneuerte seinen Appell an Bund und Länder, die hohen Gewerbesteuerausfälle für 2020 und das laufende Jahr den Kommunen zu ersetzen. Allein für das vergangene Jahr wird mit Einbußen von sieben Mrd. Euro gerechnet. „Städte müssen glauben können, dass sie eine Zukunft haben. Dafür ist die Investitionsfähigkeit das A und O“, so der Hauptgeschäftsführer des Städtetages. Aber gerade dieses Thema gestalte sich momentan sehr schwierig.
Strack-Zimmermann: "Private Partner mit an Bord nehmen"
Eine Option, um die großen Investitionsherausforderungen der Kommunen künftig zu bewältigen, ist laut der Bundestagsabgeordneten und Kommunalpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Beteiligung privater Partner. Dies gelte auch für die Mobilitätswende. „Es geht nicht nur darum, Hilfe vom Bund in schwierigen Situationen zu erbitten, sondern auch darum, innovativ zu sein und private Partner mit an Bord zu nehmen.“ Innovationen "mal von außen reinzuholen", täte einigen Städten „ganz gut“. Natürlich unter der Voraussetzung, dass Verluste nicht kommunalisiert und Gewinne nicht privatisiert würden, so Strack-Zimmermann.
Beispiel EnBW und Stadtwerke Düsseldorf
„Wir haben seinerzeit in Düsseldorf knapp 75 Prozent der Anteile der Stadtwerke an EnBW veräußert“, erzählte die ehemalige erste Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Diese Partnerschaft habe sich ausgezahlt. „Wir hatten früher sehr alte Kohlekraftwerke in Düsseldorf und heute das modernste Gaskraftwerk in Europa.“
Klaus Eder, Geschäftsführer der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) und VKU-Landesvorsitzender Baden-Württemberg, überzeugte Strack-Zimmermanns Argumentation indes nicht. „Wir stellen oft fest, dass Private sich an den ergebnisorientierten Sparten beteiligen wollen. Dort aber, wo wir jetzt Investitionen in unsere Leistungsfähigkeit benötigen, da sind private Partner eher dünn gesät.“
Eder: "Das funktioniert in der Großstadt, aber nicht auf der Schwäbischen Alb"
„Der Aufbau einer Ladesäulen- und Wasserstoffinfrastruktur rein über den Markt wird in Düsseldorf vielleicht funktionieren, aber nicht in der Fläche, beispielsweise auf der Schwäbischen Alb“, gab Eder zu bedenken.
Deswegen müsse zuerst eine flächendeckende Infrastruktur geschaffen werde, auf der dann Wettbewerb stattfinden dürfe. Beim Ausbau der Glasfasernetze beispielsweise gebe es ein offensichtliches Marktversagen. In den Städten würde diese Infrastruktur zum Teil zwei bis drei Mal überbaut, auf dem Land hingegen gebe es viele weiße Flecken.
"Sinkende EK-Verzinsung konterkariert Investitionsanreize"
Stadtwerke bräuchten vor allem Planungssicherheit mit Blick auf die künftigen Infrastrukturinvestitionen, appellierte der SWU-Geschäftsführer. Allein die Mobilitäts- und die Wärmewende erfordere verlässliche Investitionsanreize für den Ausbau leistungsstarker Stromnetze und die Dekarbonisierung der Gasnetze. All das werde aber momentan durch die sinkende Eigenkapitalverzinsung im Netzbereich konterkariert. (hoe)
