Von Andreas Baumer
Es könnte die Woche der Wahrheit für die Zukunft der deutschen Energieinfrastruktur werden. Während in Brüssel am Montag über neue Rahmenbedingungen für europäische Stromnetze diskutiert wurde, verhandelten CSU und Freie Wähler über die Zustimmung Bayerns zum deutschen Infrastrukturpaket.
Zunächst zu Brüssel. Dort begrüßten die zusammengekommenen EU-Energieminister grundsätzlich den von der Kommission vorgelegten Aktionsplan für bezahlbare Energie. Aufmerksam dürften politische Beobachter dabei lesen, dass die Kommission eine zeitliche Streckung von Netzentgelten als gangbare Lösung sieht. Diese Idee hatte Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die deutsche Debatte eingebracht. Sie wurde allerdings von Union und SPD bislang nicht weiter verfolgt.
Auch die Reichweite staatlicher Zuschüsse zu Netzentgelten will die Kommission neu fassen. Eine Vorlage dazu soll es bereits im zweiten Quartal dieses Jahres geben.
Im Vorfeld des EU-Energieministerrats hatte der Energieverband BDEW noch einmal darauf gedrängt, die Energieinfrastruktur rasch auszubauen und zu modernisieren. Die Förderung von Vorabinvestitionen für die Netzmodernisierung durch die Europäische Investitionsbank sei ein positives Signal, hieß es. Den Vorschlag einer EU-weiten Festsetzung von Netzentgelten lehnte der Verband dagegen ab.
Habeck hält Infrastrukturpaket für "gut genug"
Für Habeck könnte es der vorerst letzte EU-Energieministerrat gewesen sein. Der Spitzenpolitiker, der künftig in die zweite Reihe treten will, wurde am Rande des Treffens auch zur deutschen Energiepolitik befragt. Habeck stellte sich dabei hinter das frisch ausverhandelte, 500 Milliarden Euro schwere Infrastrukturpaket von Union, SPD und Grünen. "Es sind wichtige Vereinbarungen erzielt worden", sagte er. Das Vorhaben sei "gut genug".
Konkret soll das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert werden, um mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. Die Grünen hatten unter anderem hineinverhandelt, dass 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds reserviert werden. Aus diesem werden beispielsweise Förderprogramme zum klimafreundlichen Heizungstausch und Ausbau der Fernwärme finanziert.
Diesen Dienstag kommt es im Bundestag dazu zum Showdown. Noch ist unklar, ob Union, SPD und Grüne die nötige Zweidrittelmehrheit bekommen.
Abweichler bei Union
Einzelne Unionsabgeordnete ließen bereits durchblicken, dass sie nicht zustimmen wollen. Die Spitze der Fraktion gab sich aber optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einer großen Geschlossenheit die Grundgesetzänderungen morgen erreichen werden", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Man sei mit den Abweichlern im Gespräch und diskutiere die Dinge offen.
Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mahnte derweil an, bei der Verwendung der Gelder aus dem Investitionspaket Wirtschaft, Soziales und Klimaschutz gemeinsam zu berücksichtigen. "Wir haben die verdammte Pflicht, es zusammenzubringen. Klimaneutralität, wirtschaftliche Stärke, soziale Akzeptanz, Nachhaltigkeit in der ganzen Breite", sagte er im Deutschlandfunk. "Nur dann erhalten wir die Akzeptanz, nur dann wird es zum Erfolg."
Es sei immer klar gewesen, dass es auch Investitionen in den Klimaschutz geben müsse, sagte Jung. "Entscheidend ist, dass das, was gemacht wird, sinnvoll ist. Darüber entscheidet die Koalition. Da gibt es keine Bindung."
Schlüsselrolle Bayerns
Sollte das Infrastrukturpaket den Bundestag passieren, wartet am Freitag der Bundesrat. Und auch hier schien zuletzt die nötige Zweidrittelmehrheit noch nicht sicher. Der Schlüssel dürfte in Bayern liegen, wo CSU und Freie Wähler koalieren.
Im Bundesrat sind 46 der 69 Stimmen für die Grundgesetzänderungen nötig. Landesregierungen, an denen nur CDU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen auf 41 Stimmen. Mit den sechs Stimmen aus Bayern wäre die Zustimmung sicher. Allerdings zeigten sich die im Freistaat mit der CSU regierenden Freien Wähler zuletzt skeptisch.
Doch am Montagabend kamen andere Töne aus München. Demnach will Bayern im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das Infrastrukturpaket zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl.
Klagen beim Bundesverfassungsgericht
Nicht in der Hand haben Union und SPD, ob das Bundesverfassungsgericht noch einmal intervenieren wird. Die parteilose, frühere AfD-Abgeordnete Joana Cotar erhob zum zweiten Mal Einspruch in Karlsruhe und beantragte, die Abstimmung im Bundestag zu verschieben. Mit demselben Ziel wollen drei FDP-Abgeordnete einen Eilantrag in Karlsruhe stellen. Sie argumentieren, die Beratungszeit für das Schuldenpaket reiche nicht aus.
Die Verfassungsrichter hatten am Freitag bereits mehrere Anträge verworfen, die darauf abzielten, die entscheidende Sitzung des Bundestages abzusagen. Auch Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens blieben erfolglos. Nach Gerichtsangaben vom Freitag waren aber noch drei weitere Organstreitverfahren und vier Verfassungsbeschwerden anhängig – darunter eine der Linken, die ebenfalls das stark beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes moniert. (mit dpa)
