Nur wenige Tage vor der nächsten Sitzung des Klimakabinetts haben die Deutsche Energie-Agentur (Dena) und das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) gefordert, "konsequent einen integrierten Ansatz zu verfolgen." Dazu gehöre eine strikte Bepreisung von CO2-Emissionen und eine umfassende Reform der Steuer-, Abgaben- und Umlagensystematik für die Energieträger. Ziel müsse die Gestaltung eines neuen ökonomischen Rahmens für die Energiewende sein.
Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Dena-Geschäftsführung: "Die Politik hat erkannt, dass sie mit neuen Rahmenbedingungen den Weg für die integrierte Energiewende und den Klimaschutz ebnen kann. Viele Vorschläge gehen in die richtige Richtung, die Debatte ist weit fortgeschritten, die gesellschaftliche Aufmerksamkeit ist hoch. Gleichzeitig besteht immer wieder die Gefahr, dass Teilaspekte und Symbolmaßnahmen den Blick aufs Ganze verstellen. Die Erwartungshaltung, dass die Politik für die nächsten zehn bis dreißig Jahre alles durchregulieren müsse, bringt uns nicht voran."
Politik muss Rahmen definieren
Wichtig sei vielmehr, dass die Politik einen Rahmen definiere, in dem klimafreundliche Technologien und Geschäftsmodelle bessere Chancen hätten als klimaschädliche. Das würde verkrustete Strukturen aufbrechen und eine neue Dynamik für Energiewende und Klimaschutz freisetzen, so Kuhlmann. Denn aktuell würden verschiedene Kennzahlen zeigen, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen nicht die richtigen Anreize setzten, ergänzt Max Gierkink, Manager am EWI.
Sichtbar würde dies unter anderem beim Ausbau der Erneuerbaren, der unter den aktuellen Rahmenbedingungen voraussichtlich auf 1,7 GW netto pro Jahr sinken wird. Notwendig wäre laut Dena und EWI bis 2030 ein Nettozubau von mindestens 6 GW pro Jahr. Auch der Anteil an Elektroautos am Gesamt-Pkw-Aufkommen steige viel zu wenig. Benötigt werde hier ein Zuwachs von 330.000 bis 460.000 Fahrzeugen pro Jahr. Eine weitere Kennzahl die zeige, dass die aktuellen Rahmenbedingungen nicht ausreichten, sei der nur langsam zunehmende Absatz von Wärmepumpen. 2018 lag er bei 84.000 Stück, während die Installationsrate mit Blick auf das Klimaziel 2030 auf über 200.000 pro Jahr steigen müsste.
Sechs Leitplanken
Dena und EWI schlagen für die Debatte über Instrumente und Ziele im Klimaschutz sechs Leitplanken vor: 1. Die Energiewende braucht einen neuen ökonomischen Rahmen. Dies bedeute vor allem einen CO2-Preis und eine Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen. 2. Die Energiewende steht auf drei Säulen: Energieeffizienz, direkte Nutzung von erneuerbarem Strom und synthetischen, erneuerbaren Kraft-, Brenn- und Grundstoffen. In allen drei Säulen müsse das Transformationstempo deutlich erhöht werden. Außerdem benötige die Energiewende flexible und intelligente Infrastrukturen heißt es in Punkt drei. Ziel der Infrastrukturplanung solle sein, zusammen mit einem weiterentwickelten Marktdesign die Flexibilität zu erhöhen, innovative Ansätze auf den Markt zu bringen und Synergien zwischen Netzen, Erzeugern und Verbrauchern besser zu nutzen.
In Punkt vier heißt es von Dena und EWI: Die Energiewende benötigt Förderung und Beratung, Information und Dialog. "Ordnungsrecht und CO2-Bepreisung reichen nicht aus, um Menschen zum Handeln zu bewegen. Die Politik sollte deshalb nicht nur Druck aufbauen, sondern auch attraktive Angebote und Anreize schaffen." Außerdem müsse man lernen, mit Restemissionen umzugehen, so die Autoren in Punkt fünf. Es ginge insbesondere im Industriesektor auch darum, Kohlenstoffe zu binden. Abschließend plädieren sie in Punkt sechs für einen integrierten Ansatz, Offenheit und Innovation: Der "Wandel lässt sich nicht langfristig vorausplanen oder steuern. (…) Er lässt sich nur im steten Dialog auf konkrete Schritte und Herausforderungen herunterbrechen, die sich mit den im jeweiligen Moment verfügbaren Mitteln und Unterstützern bewältigen lassen. Gleichzeitig gilt es, den Blick fürs Ganze zu bewahren, globale Allianzen zu schmieden und offen für Neues zu bleiben.“ (pm)
