„Die Gesundheitsvorsorge steht seit einem Jahr im Vordergrund“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Impulsvortrag auf der VKU-Verbandstagung 2021. Das bedeute nicht, dass die Daseinsvorsorge unwichtiger geworden wäre – ganz im Gegenteil. Ein zentrales Element dabei sei die Energieversorgung.
Für die Erreichung der Klimaziele bis 2030 und bis 2050 ist ein starker Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig. Das sei zusammen mit dem Ausbau der Verteilnetze eine Riesenaufgabe, sagte Merkel. „Dafür sind intelligente Netze notwendig und dafür müssen wir die Digitalisierung vorantreiben – ein Thema, bei dem wir uns in der Pandemie schmerzlich bewusst geworden sind, an wie vielen Stellen wir hier noch schneller agieren müssen.“
Infrastruktur komprimiert denken
Dabei darf nicht nur der Ausbau der Gigabitnetze in großen Städten und Ballungsgebieten im Vordergrund stehen, sondern auch der im ländlichen Raum. Hier leisteten kommunale Unternehmen eine wichtige Aufgabe, wenn sie zum Beispiel neben Wasser- und Stromleitungen auch gleich Glasfaserkabel mit verlegen. „Wir müssen die gesamte Infrastruktur des 21. Jahrhunderts gemeinsam denken und dann auch realisieren“, sagte die Bundeskanzlerin.
Ein weiterer Schwerpunkt für die nächste Zukunft ist der Sektor Wärme. „Wir haben dort noch ein gutes Stück Arbeit vor uns, um Wärmenetze auf- und auszubauen, die mit erneuerbaren Energien gespeist werden“, so die Kanzlerin. Hier biete sich als klimafreundliche Alternative zu fossilen Energieträgern neben der Brückentechnologie Erdgas Wasserstoff an. Dem habe die Bundesregierung mit der Wasserstoffstrategie Rechnung getragen, die jetzt Schritt für Schritt umgesetzt werde.
Probleme des EEG
Nach ihren Ausführungen ging die Bundeskanzlerin auf zwei Fragen ein. „Wir freuen uns über die neuen, ehrgeizigeren Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München. „Wir müssen aber auch feststellen, dass das aktuelle EEG keine ausreichende Grundlage bietet, um diese Ziele zu erreichen. Zudem hängen zu viele Projekte in Deutschland in Planungs- und Genehmigungsverfahren fest und kommen nicht voran. Sieht die Bundesregierung eine Chance, in dieser Legislaturperiode noch etwas an den Rahmenbedingungen zu ändern?“, fragte der SWM-Chef.
Die im EEG festgelegten Ausbauziele für die Erneuerbaren seien einem laufenden Monitoring unterworfen, bei dem überprüft wird, ob der eingeschlagene Weg richtig sei, antwortete die Kanzlerin. Was die Genehmigungsprozesse betrifft, habe die Bundesregierung mehrere Gesetzesinitiativen verabschiedet, um die Verfahren zu beschleunigen. Darüber hinaus bot sie dem SWM-Chef weitere Gespräche über Probleme und Hürden, die er nicht adressiert sieht, an.
Bedeutung der Kommunen
Julian Osswald, Oberbürgermeister von Freudenstadt, wollte wissen, was die Kanzlerin ihrem Nachfolger/ihrer Nachfolgerin zum Thema Daseinsvorsorge mit auf den Weg geben wird. Für Merkel ist ein wichtiger Punkt, dass Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffenen werden, hinsichtlich ihrer Auswirkungen in den Kommunen überprüft werden. „Der direkte Austausch ist dabei ganz essenziell: zu wissen, was passiert vor Ort, wo klemmt es, wo geht es schnell voran und wo gibt es gute Ideen“, sagte Merkel. (hp)
