Teils fühlte man sich bei der Podiumsdiskussion des Forums für Zukunftsenergien mit Bundestagsgeordneten zum „Strukturwandel in den Kohlerevieren – wie kann er gelingen?“ an die Grundsatzdebatten der 1980er Jahre erinnert. Dabei ging es häufig auch um die Frage, ob Klimaschutz und Kohleausstieg an sich Sinn machen.
"Wir sollten die deutschen CO2-Emissionen nicht überbewerten", sagte beispielsweise der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Gewerkschaftsfunktionär Ulrich Freese und forderte gleichzeitig "mehr Sachverstand und Vernunft" in der Debatte ein. Dabei zog er auch eine bessere Emissionsbilanz von Gaskraftwerken gegenüber der Braunkohle mit dem Verweis auf Methanemissionen bei Gewinnung und Transport des Erdgases in Zweifel. "Wir leisten uns den Luxus, bis im Jahr 2022 aus der Kernenergie ausgestiegen zu sein und gleichzeitig möglichst schnell aus der Braunkohle aussteigen zu wollen", betonte Martin Neumann, Bundestagsabgeordneter der FDP aus der Lausitz.
Lutze: Staatliche Garantien gegen Lohneinbußen geben
"Wir müssen den betroffenen Beschäftigten in den Revieren die Garantie geben, dass sie keine Lohneinbußen erleiden", sagte Thomas Lutze, Bundestagsabgeordneter von Die Linke. "Ansonsten werden sie die Beschäftigten gegen sich haben." Um Lohngarantien umzusetzen, forderte er entsprechende staatliche Kompensationszahlungen. Wobei Freese unterstrich, "dass die Bergleute nicht nur ein Butterbrot haben wollen, sondern um die Zukunft ihrer Region kämpfen". "Es muss darum gehen, dass vor Ort Wertschöpfung organisiert wird, keine Werkbänke", ergänzte Neumann. Entscheidend sei "Kerne zu organisieren, die diesen Prozess vorantreiben", und "die Menschen vor Ort mitzunehmen", so der FDP-Mann.
"Wir sollten uns viel, viel Zeit lassen", sagte Freese zum Fahrplan für einen Braunkohleausstieg und den Strukturwandel und verwies hierbei auf den bereits in den 1960er Jahren gestarteten und von sozialpolitischen Maßnahmen begleiteten Ausstieg aus der Steinkohle im Ruhgebiet.
Badum: Klimapolitische Notwendigkeit eines schnellen Kohleausstiegs
Dagegen zeigte die Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum zwar Verständnis für die Sorgen um Arbeitsplatzverluste, doch sie unterstrich die klimapolitische Notwendigkeit eines möglichst raschen Kohleaussteig mit einer Abschaltung von 11 Mio. kW Kraftwerksleistung bis zum Jahr 2020. "Doch je schneller der Ausstieg ist, umso höher müssen die Ausgleichszahlungen sein", forderte auch sie. Andererseits verwies sie darauf, dass der "Strukturwandel ein Stück weit normal ist" und nannte hierbei die Textilindustrie. "Zudem sollte uns jeder Arbeitsplatz gleich viel wert sein", betonte die Bündnisgrüne und verwies hierbei auf die im Vergleich zur Kohle viel höhere Beschäftigtenzahl im Bereich erneuerbare Energien.
Durch die Bank begrüßten die Abgeordneten den vorliegenden Zwischenbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission"), der jedoch in vielen Punkten noch konkretisiert werden müsse, wie unter anderem CDU-MdB Andreas Lenz unterstrich. (hcn)
