Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetags, hat sich in die Debatte um höhere Preise für Neukunden in der Grundversorgung eingeschaltet und Kommunalversorgern den Rücken gestärkt.
"Jeder, der will, wird von den Stadtwerken mit Energie versorgt", sagte der CDU-Politiker laut Pressemitteilung des Städteverbunds. "Aber es darf nicht dazu führen, dass die Stadtwerke und ihre treue Kundschaft für fragwürdige Geschäftsmodelle anderer Anbieter zur Kasse gebeten werden und für deren kurzsichtige Finanzierung gerade stehen müssen."
Liebing begrüßt Positionierung
Deshalb müsse der Bund rechtlich klarstellen, dass Stadtwerke für diese Fälle unterschiedliche Preise für Grund- und Ersatzversorgung nutzen dürften, fordert Lewe, der zugleich Oberbürgermeister der Stadt Münster ist. Eine transparente Kalkulation nach Stichtag wäre nach seinem Ermessen beispielsweise eine gute Grundlage. "Das praktizieren einige Stadtwerke bereits und passen die Grundtarife bei wieder sinkenden Energiepreisen auch entsprechend an."
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing begrüßte die Positionierung des Städtetags. "Sie stärkt unseren Mitgliedern in der kommunalen Familie den Rücken", sagte er der ZfK. "Das tut gut und ermutigt uns, unseren klaren Kurs gerade bei der Ersatz- und Grundversorgung beherzt weiterzuverfolgen."
Hunderte separate Grundversorgungstarife
Denn es seien gerade die in den Städten und Kommunen beheimateten Stadtwerke, die "quasi über Nacht" hunderttausende Kunden in die Ersatz- und Grundversorgung aufgenommen hätten, nachdem deren Billigenergieanbieter sie im Regen hätten stehen lassen, erläuterte er.
Nach Angaben des Vergleichsportals Check 24 haben bislang 398 Strom- und 371 Gas-Grundversorger gesonderte Grundversorgungstarife für Neukunden eingeführt. Viele von ihnen sahen sich insbesondere nach den Lieferstopps der Anbieter Gas.de und Stromio im Dezember zu diesem Schritt gezwungen. Bundesweit fielen dadurch Hunderttausende Kunden in die Ersatzversorgung und das zu einer Zeit, als die Strom- und Gaspreise im Großhandel neue Rekordhöhen erklommen.
Gegenwind aus Schleswig-Holstein
Gegenwind bekamen Grundversorger danach nicht nur von Verbraucherzentralen, die inzwischen drei Stadtwerke verklagten, sondern auch von der Politik. Erst jüngst kritisierte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht die Aufspaltung von Grundversorgungstarifen scharf.
Der Grünenpolitiker bezeichnete die Bildung unterschiedlicher Tarife für Bestands- und Neukunden mit teilweise extremen Preisdifferenzen als nicht nachvollziehbar. Die Bundesregierung müsse zügig die rechtlichen Grundlagen für einheitliche Tarife in der Grundversorgung schaffen, sagte er.
VKU-Landesgruppe weist Kritik zurück
"Ich fordere die Grundversorger auf, keine Tariffallen zuzulassen, mit denen Kundinnen und Kunden in zu hohe Strompreise getrieben werden."
Die VKU-Landesgruppe Nord wies die Kritik zurück. "Die Grundversorger löffeln gerade die Suppe aus, die uns die Billiganbieter eingebrockt haben", ließ Michael Böddeker, stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Nord, ausrichten. "Vorschnelle und verallgemeinerte Kritik Einzelner ist an dieser Stelle nicht zielführend, wichtiger wäre ein lösungsorientierter Dialog für die Zukunft." (aba/dpa)
