Hinter der Abkürzung PSI (Reuse of Public Sector Information“) versteckt sich die EU-Richtlinie zur Weiterverarbeitung von Daten aus der öffentlichen Verwaltung in der Wirtschaft und zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele. Bereits im Jahr 2013 wurde das Gesetz überarbeitet – seitdem sind Mitgliedsstaaten aufgefordert, möglichst viel Datenmaterial aus öffentlichen Stellen zur Verfügung zu stellen.
Seit vergangenem September laufen nun Überlegungen für eine erneute Novellierung. Das EU-Parlament und der europäische Rat sind verpflichtet, die Richtlinie regelmäßig durch eine Zwischenbilanz zu überprüfen und an der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in der Datenwirtschaft auszurichten. Die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft (Verdi) fordert nun einen Aufschub der Änderungen, um die Grundlagen der Bilanz zu überprüfen.
Start-ups haben kein Interesse
Verdi bemängelt die Datenbasis, auf der die Richtlinie überprüft wird. Die drei Ziele der PSI (wirtschaftliche und partizipatorische Effekte sowie Einsparungen im öffentlichen Bereich) würden durch eine Lockerung der Zugangsbarrieren zum Datenmarkt nicht gestärkt. So beruht die Prognose der wirtschaftlichen Effekte auf einem Bericht der Consultingfirma Deloitte. Anstelle von Schätzungen, Hochrechnungen und Expertengespräche müssten explorative Untersuchungen in den Verwaltungsstätten vor Ort durchgeführt werden, kritisiert Verdi.
Erste Aussagen über den Einfluss von „Open Government Data“ (OGD) auf neue Wirtschaftszweige trifft eine aktuell laufende Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung: „Weder Vertreter von Großstädten noch Experten von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen (unter anderem Stiftungen, Gründerzentren, IT- und „Hackerszene“) konnten Fälle von Start-ups auf der Grundlage von OGD nennen. Es wurden allenfalls einzelne, jedoch wirtschaftlich nicht nachhaltig wirkende Produkte genannt“, heißt es in der Verdi-Stellungnahme.
Bedrohung durch "private Datenkraken"
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VD) geht sogar noch einen Schritt weiter und befürchtet negative Auswirkungen auf die Geschäftsentwicklung der kommunalen Betriebe: Im ÖPNV teilen viele Unternehmen ihre Daten bereits mit anderen Mobilitätsdienstleistern, um den Kunden noch mehr Angebote und Service zu bieten. Allerdings würden durch die PSI überwiegend „private Datenkraken“ profitieren. „Und die sind ihrerseits nicht verpflichtet, ihre Daten zu teilen“, sagt Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Den Schaden hätten letztlich die öffentlichen Aufgabenträger, wenn auf Grund des verzerrten Wettbewerbs und der fehlenden Einnahmequellen der Kostendeckungsgrad im ÖPNV sinke.
Bei der Beurteilung der partizipatorischen Effekte erntet die Richtlinie ebenfalls Kritik für die fehlende Empirie: Auch hier gäbe es kaum eine empirische Untersuchungsgrundlage. Das von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Wirtschaftsinstitut kommt hier zum einhelligen Schluss, dass „eine unmittelbare Nutzung der Daten des öffentlichen Sektors für diese Personengruppe aufgrund fehlender fachlicher Kenntnisse und mangelnder technischer Ausstattung bisher nur bedingt möglich ist.
Wer ernten will, muss erst säen
Ein gegensätzliches Bild zur Untersuchung der EU-Kommission ergibt sich auch bei den Einsparungspotenzialen durch die Digitalisierung. „Zusätzliche Ausgaben für die Veränderungen im Zusammenhang mit OGD lassen sich so wenig quantifizieren, wie möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt eintretende Effizienzgewinne“ erklärt Verdi. Zuerst seien Investitionen erforderlich, bevor unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt Einsparungen möglich seien, zitiert die Gewerkschaft die Studie. (ls)
