„Zu den ersten Amtshandlungen würde das kraftvolle Einbringen in den europäischen ,Fit-for-55’-Prozess gehören“, stellt Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, fest. „Wir haben großes Interesse, dass ein ambitioniertes europäisches Klimaschutzpaket formuliert wird.“ Der Strombedarf werde zukünftig höher sein. Dies müsse gesetzgeberisch umgesetzt werden, sodass der Ausbau der erneuerbaren Energien „deutlich beschleunigt“ wird.
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich ähnlich: Man müsse klare Signale für ambitionierte Ausbaupfade setzen, gerade bei Wind und PV wären klare Regelungen bis 2030 nötig. Ein weiterer wichtiger Punkt seien die Infrastrukturen und insbesondere die Stromnetze: „Wir haben viel zu lange Planungs- und Realisierungszeiten für moderne Strom-, Gas- und Wärmenetze.“
Ganzheitliche Sicht auf die Energiewende
Für Martin Neumann (FDP) ist entscheidend, dass die Energiewende ganzheitlich betrachtet wird: Die Ausarbeitung einer übergeordneten Roadmap sei wünschenswert. Wichtig sei auch eine arbeitspolitische Strategie, die sicherstellt, dass „wir in zehn bis 20 Jahren noch über ausreichende Arbeitskräfte für die Umsetzung der Energiewende verfügen“, mahnt Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen). Nach Aussagen von Ralph Lenkert (Die Linke) würde seine Partei vordringlich ein Energiepreissystem auf den Weg bringen, das Stromabschaltungen für Verbraucher verhindert und Stromeinsparungen honoriert. Denn es dürfe keine Energiearmut geben.
Unter dem Motto „Sie haben einen Wunsch frei“ sollten sich die Politiker auch zur Zukunft äußern: "Wo steht die Energiewende am Ende der kommenden Wahlperiode im Jahr 2025?" Dabei sehen die befragten Abgeordneten diese Jahreszahl nur als Zwischenetappe für 2030: „Das Erreichen des 2030er-Ziels ist ein wichtiger Meilenstein, um die Klimaneutralität in der Zeit bis 2045, so wie im Klimaschutzgesetz vorgesehen, zu erreichen“, meint Jung.
Aufbau von Energiepartnerschaften
Erneuerbare Energie und Wasserstoff – diese Themen werden auch nach 2025 weiter wichtig sein. „Wir sehen (2025) deutliche Impulse beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft“, sagt Westphal. „Diese Klimatechnologien sorgen für kräftige Innovationspotenziale.“ Bei Ablauf der kommenden Legislaturperiode ist „die CCS-Debatte neu geführt worden, wodurch die Wasserstoffwirtschaft schneller hochgefahren werden konnte und Deutschland einen Spitzenplatz beim Wasserstofftechnologie-Export einnehmen konnte“, ist sich Neumann sicher.
Lenkert weist darauf hin, dass Deutschland auch 2025 „nicht ohne den Import von ökologisch erzeugten Energieträgern auskommen wird. Deshalb sollten die kommenden Jahre zum Aufbau und zur Festigung von Energiepartnerschaften genutzt werden.“
Respekt für Fridays for Future
Abschließend sollten die Politiker noch zu folgender Frage Stellung nehmen: „Welche energiepolitische Idee/Technologie/gesellschaftliche Bewegung hat Sie persönlich besonders beeindruckt?“ Westphal konstatiert, dass er davon überrascht war, in welch kurzer Zeit das Thema Wasserstoff eine hohe Relevanz erreicht hat: „Gleichzeitig bin ich sehr zufrieden, dass der Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft noch in dieser Legislaturperiode geglückt ist.“
Die anderen Politiker zollen vor allem der Fridays-for-Future-Bewegung ihren Respekt. Neumann meint, dass die Bewegung dazu beigetragen habe, dass sich mehr Menschen mit dem Thema auseinandersetzen. Dieses Engagement und die Nachdrücklichkeit stelle „einen spürbareren Mehrwert nicht nur für das politische Berlin, sondern auch für unsere demokratische Kultur“ dar, stellt Krischer fest. Lenkert merkt an, dass er zwar nicht mit allen Forderungen der Initiative übereinstimme. „Doch das weltweite Engagement, für die eigene Zukunft einzutreten, hat mich außerordentlich stark beeindruckt“, so der Vertreter der Linken. (hp)
